Inmitten wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen hat der CSU-Politiker Florian Hahn die finanzielle und personelle Lage der Bundeswehr ins Visier genommen. In einem eindringlichen Appell fordert er die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr, um den Bedarf an Soldaten zu decken. Laut Hahn sei die Aussetzung der Wehrpflicht, die 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beschlossen wurde, nicht mehr zeitgemäß. Die veränderte Bedrohungslage in Europa erfordere umgehende Maßnahmen, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wieder herzustellen.
Aktuell fehlen der Bundeswehr laut verschiedenen Schätzungen etwa 20.000 Männer und Frauen. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung für die geplante Einsatzgröße von 203.000 Soldaten dar. Hahn hat betont, dass die ersten Wehrpflichtigen bis 2025 in die Bundeswehr eintreten sollten. Seine Forderungen verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der die CSU auf die zunehmenden Unsicherheiten reagiert und eine glaubwürdige Abschreckung durch wehrwillige und wehrpflichtige Staatsbürger anstrebt. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, unterstützt Hahns Ansatz und plädiert für ein Wehrpflichtmodell, das sich am schwedischen System orientiert.
Die Anforderungen der Bundeswehr
Die kritische Lage der Bundeswehr wird zusätzlich durch die Tatsache verstärkt, dass viele Verbände nur bedingt einsatzbereit sind. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Personalmangel im Mai 2024 als „überschaubare“ Herausforderung bezeichnet. Jedoch ist die Realität, dass die Einsatzbereitschaft vieler Einheiten nicht mehr als 50 Prozent beträgt. Um die Streitkräfte wieder auf ein sicheres Niveau zu bringen, sind nicht nur neue Anwerbeaktionen nötig, sondern auch eine systematische Verpflichtung von jungen Menschen, möglicherweise durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die Wehrpflicht könnte auch Frauen umfassen, was eine weitere gesellschaftspolitische Dimension eröffnet. Patrick Sensburg, Chef des Reservistenverbandes, fordert, dass bis Ende 2025 mindestens 20.000 Wehrpflichtige einberufen werden. Dies würde die Personaldecke der Bundeswehr erheblich entlasten.
Politische Widerstände und Entwicklungen
Trotz der umfassenden Forderungen gibt es in der aktuellen Bundesregierung Widerstände gegen eine Erweiterung der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zwar einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell präsentiert, das an das schwedische System angelehnt ist, doch fehlt es an der Unterstützung aus der Koalition von SPD, Grünen und FDP. Der Entwurf sieht vor, auf Freiwilligkeit zu setzen, kann jedoch in Krisensituationen auch einen verpflichtenden Personalzugriff beinhalten.
Das Wehrpflichtgesetz ist klar: Die Wehrpflicht für Männer tritt durch einen Beschluss des Bundestags wieder in Kraft, sobald ein Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt wird. In der Sicht von Hahn und anderen Vertretern der CSU ist es jedoch an der Zeit, bereits in Friedenszeiten die nötigen Schritte einzuleiten, um die Bundeswehr effektiv und nachhaltig zu stärken. Die Debatte um die Wehrpflicht wird also in den kommenden Monaten weiter an Brisanz gewinnen, insbesondere mit Blick auf die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa.
Für detaillierte Informationen über die geplante Reform des Wehrdienstes kann die Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung besucht werden: bmvg.de.
Für eine umfassende Berichterstattung ist die Kritik an der personellen Situation der Bundeswehr sowie die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht von entscheidender Bedeutung. Insbesondere im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Europa betreffen, bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird. Weitere Informationen finden Sie auch bei der Passauer Neue Presse und t-online.de.
