Am 25. Februar 2025 ereignete sich ein bemerkenswerter Vorfall im Department of Government Efficiency (DOGE) der USA, als 21 Mitarbeiter von ihren Positionen zurücktraten. Diese Mitarbeiter, darunter Ingenieure, Datenwissenschaftler und Produktmanager mit den meisten ausgebildet bei renommierten Unternehmen wie Google und Amazon, haben in einer gemeinsamen Erklärung die Leitung des DOGE beschuldigt, ideologische Angriffe zu führen und somit die Integrität der Regierung aufs Spiel zu setzen. In ihrem Schreiben betonten die resignierenden Angestellten, dass sie nicht bereit seien, die Systemsicherheit der Regierung zu gefährden oder sensible Daten zu gefährden, wie Al Jazeera berichtet.
Die Entscheidungen der Mitarbeiter stehen im Kontext der aktuellen politischen Lage, in der Präsident Donald Trump kurz nach seiner Wiederwahl im November Elon Musk damit beauftragte, DOGE zu leiten. Diese Institution war zuvor durch die Umwandlung des United States Digital Service im Jahr 2014 entstanden, deren Ziel es war, technische Herausforderungen der Regierung zu bewältigen.
Auswirkungen der Entlassungen und Kündigungen
Die erneuten Rücktritte erfolgen kurz nach der Entlassung von etwa 40 weiteren Mitarbeitern zu Beginn des Monats, was Sorgen über die künftige Entwicklung von Technologieprojekten und der Effektivität der Abteilung aufwirft. Nach den Rücktritten verbleiben lediglich rund 65 Mitarbeiter bei DOGE, was bedeutet, dass ein Drittel der Belegschaft am gleichen Tag zurückgetreten ist. Diese Entwicklungen geschehen in einer Zeit, in der Trump wiederholt die Arbeiter als „Bürokraten von Biden“ beschimpfte und aktiv versuchte, die Belegschaft zu reduzieren.
Zusätzlich zu den Rücktritten gab es Berichte, dass die Mitarbeiter von Personen mit White House-Pässen über ihre politischen Ansichten befragt wurden, was auf ein besorgniserregendes Klima in der Behörde hinweist. Experten warnen, dass die von Trump und Musk eingeschlagene Richtung erhebliche negative Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben könnte.
Kritik und rechtliche Herausforderungen
Die Vorgehensweise des administration gegen DOGE und ihre Angestellten hat zu Spannungen innerhalb der Trump-Administration geführt. Musk hatte auch Mitarbeitern gedroht, sie zu entlassen, wenn sie seinen Forderungen nach Berichten über ihre Arbeitsleistungen nicht nachkommen. Diese aggressive Haltung wurde von einigen republikanischen Gesetzgebern, wie Senatorin Lisa Murkowski, als unangemessen kritisiert.
Inmitten dieser politischen Turbulenzen stehen Gewerkschaften und Mitarbeiter vor rechtlichen Herausforderungen bezüglich der Entlassungen und Abfindungsangebote. Solche Maßnahmen könnten die Innovationsmethoden der Regierung beeinträchtigen. Wie Ideascale herausstellt, sind staatliche Innovationen von zentraler Bedeutung für die Verbesserung der Effizienz und Reaktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.
Die Bemühungen um staatliche Innovation beinhalten die Schaffung neuer Technologien, datengestützte Entscheidungsfindung und Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen. Die Abteilung DOGE, die ursprünglich zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen geschaffen wurde, steht nun vor einer existenziellen Krise, die das Gesamtkonzept der staatlichen Effizienz gefährdet.
Die Situation bei DOGE könnte die Zukunft der öffentlichen Verwaltung in den USA beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf die Qualität von Dienstleistungen und den Zugang zu wichtigen Technologien. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Integrität und Innovationskraft innerhalb der Regierung aufrechtzuerhalten.
