Am 6. März 2025 begann in Brüssel ein EU-Gipfel, welcher von eindringlichen Forderungen nach einer verstärkten Rüstung gegen die zunehmende militärische Bedrohung durch Russland geprägt war. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte ein unverzügliches Wettrüsten mit Russland, um den Rückstand Europas aufzuholen. In seiner Rede betonte Tusk, dass Europa diese Herausforderung dominant meistern müsse, um zukünftigen militärischen Risiken gewachsen zu sein. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, untermauerte diese dringliche Notwendigkeit, indem sie ein umstrittenes Rüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro vorstellte.
Bei der Präsentation des Programms äußerte von der Leyen, dass dies ein „entscheidender Moment“ für die europäische Sicherheitsarchitektur sei. Ein zentrales Anliegen war die Schaffung einer Friedenstruppe, die die Wehrfähigkeit der EU-Staaten stärken könnte. Finanziert werden soll das beabsichtigte Rüstungsprogramm durch Kredite, was jedoch die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten infrage stellt. Damit einher geht die Möglichkeit, dass Staaten in die ukrainische Verteidigungsindustrie investieren oder militärische Kapazitäten erwerben können.
Reaktionen und Skepsis innerhalb der EU
Während einige Mitgliedstaaten, wie Polen, die Pläne von von der Leyen unterstützten, zeigten sich andere skeptisch. Die estnische Außenpolitikerin Kaja Kallas forderte die Bildung einer „Gesellschaft williger Menschen“ innerhalb der EU, um die Ukraine effektiv zu unterstützen. Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, sprach sich ebenfalls für eine Erhöhung der Investitionen in europäische Verteidigungsfähigkeiten aus. Luxemburgs Premierminister Luc Frieden schlug zudem vor, dass der Europäische Rat in der Lage sein sollte, Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine auch ohne Einstimmigkeit zu akzeptieren.
Diese Diskussionen finden vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU statt. Diese Politik hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 erheblich weiterentwickelt. Laut den Regelungen der GSVP, die auf dem Vertrag von Lissabon basieren, spielt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, gegenwärtig Josep Borrell, eine zentrale Rolle.
Finanzierung und militärische Unterstützung
Im Jahr 2023 mobilisierte die EU rund 11,1 Milliarden Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Hierbei wurde auch der Europäische Verteidigungsfonds mit einem Budget von 8 Milliarden Euro für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 eingerichtet. Letzterer hat das Ziel, die militärische Produktionskapazität innerhalb der EU zu steigern, was durch den im selben Jahr angenommenen Vorschlag zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) ergänzt wird. Diese Vorgänge sind Teil der umfassenden Strategie der EU, die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, einschließlich der NATO, zu intensivieren.
Die GSVP umfasst insgesamt 40 Operationen und Missionen seit 2003, wobei derzeit 24 Missionen aktiv sind. Die strategischen Prioritäten dieser Politik wurden in der 2016 vorgestellten Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik festgehalten. Die Herausforderung, die militärischen Fähigkeiten Europas auszubauen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten, bleibt ein zentrales Anliegen des Europäischen Parlaments, das regelmäßige Kontrollen und Beratungen zur GSVP durchgeführt hat.
