Am 6. März 2025 fand in Brüssel ein bedeutsamer EU-Sondergipfel statt. Hier standen die Unterstützung der Ukraine sowie ein milliardenschwerer Plan zur Aufrüstung im Mittelpunkt der Diskussionen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, stellte ihr neues Buch „Die Verteidigung Europas“ vor, in dem sie eindringlich die Szenarien skizziert, die Europa drohen, sollte es ohne amerikanische Verteidigung dastehen. In ihrer Rede bezeichnete sie die aktuelle Situation als dramatisch und betonte die Notwendigkeit, ein neues Kapitel in der europäischen Verteidigung aufzuschlagen, insbesondere im Kontext der wachsenden Spannungen zwischen Russland und den USA.
Ein zentrales Element des Gipfels war der geplante Verteidigungsetat von 800 Milliarden Euro, der für die Entwicklung von Flugabwehrsystemen, Drohnen und Cyberaufklärung eingeplant ist. Hintergrund dieser groß angelegten Initiative ist ein vorläufiger Stopp militärischer Hilfen für die Ukraine, angeordnet von US-Präsident Donald Trump. Dies wird als ernstes Warnsignal für die Stabilität des transatlantischen Bündnisses gedeutet, da viele EU-Staaten in den letzten Jahrzehnten stark auf den nuklearen Schutzschirm der USA angewiesen waren, während sie ihre Verteidigungsausgaben drastisch senkten.
Verteidigungsausgaben und Geopolitische Herausforderungen
Die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben signifikant zu erhöhen, wurde während des Gipfels immer wieder betont. Von der Leyen präsentierte einen fünf Punkte umfassenden Plan namens „Rearm Europe“, der die Lockerung der Schuldenregeln und Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben vorsieht. Ziel ist es, die Ausgaben auf durchschnittlich 1,5% des BIP zu erhöhen, was einen Haushaltsspielraum von nahezu 650 Milliarden Euro schaffen könnte. Dies könnte nicht nur die militärischen Fähigkeiten Europas stärken, sondern auch die Unterstützung für die Ukraine durch gemeinsame Beschaffungen von Militärgütern fördern. Viele Anwesende forderten ebenfalls eine verstärkte Harmonisierung bei Waffensystembestellungen und Langzeitaufträge für die europäische Rüstungsindustrie.
Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Rolle der EU in Friedensgesprächen und die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien anzubieten. Während einige Mitgliedsstaaten wie Ungarn unter Viktor Orban sich gegen zusätzliches Geld für die Ukraine positionierten, wurde ein 20-Milliarden-Euro-Paket für das Land nicht auf die Agenda gesetzt. Zudem wurde erwähnt, dass ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyi per Video zugeschaltet wurde, um über die Situation in seiner Heimat zu berichten.
Europas Zukunft in der Verteidigung
Während des Gipfels gab es auch eine Diskussion über die Herausforderungen, mit denen die EU-Staaten in der Verteidigung konfrontiert sind. Die unterfinanzierten Streitkräfte vieler Länder und die Abhängigkeit von den USA in strategischen Bereichen wie Lufttransport und Satellitenaufklärung wurden als besorgniserregend angesehen. So gaben europäische Staaten im Jahr 2024 insgesamt 457 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, was noch immer deutlich hinter den US-Ausgaben von 968 Milliarden Dollar zurückblieb.
Die Erläuterungen von Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die darauf hinwies, dass Europa ohne die Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte „blind“ sei, verdeutlichten die Dringlichkeit struktureller Veränderungen in der europäischen Verteidigungspolitik. Hinzu kommt die Notwendigkeit, weniger auf nationale Projekte zu setzen und stattdessen multinationale Initiativen wie das FCAS (ein neues Kampfflugzeug) und den MGCS (einen neuen Kampfpanzer) voranzutreiben.
Die politischen Forderungen nach einer gemeinsamen EU-Armee gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dennoch bleibt die Umsetzung dieser Ideen aufgrund ungelöster Probleme und der Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel eine Herausforderung. Letztlich war der Gipfel eine klare Botschaft: Europa muss sich neu ordnen und seine Verteidigungsstrategien angesichts globaler Unsicherheiten anpassen.
Insgesamt verdeutlicht der Gipfel, dass Europa vor gewaltigen Herausforderungen steht, sowohl militärisch als auch politisch. Die Weichen für die künftige Verteidigungsstrategie werden in diesen entscheidenden Momenten gestellt, und es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten in der Lage sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung zu stärken.
