Ein Sondergipfel der Europäischen Union (EU) steht vor der Tür, um die anhaltenden Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zur europäischen Sicherheit zu klären. Geplant ist dieses Treffen für den 6. März. Im Zentrum der Diskussion stehen die Herausforderungen der EU in Bezug auf ihre militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die geopolitischen Spannungen, die durch den anhaltenden Konflikt mit Russland entstanden sind. Die Frage, wie Europa in Zukunft ohne Hilfe der USA agieren kann, wird dabei ebenfalls behandelt, wie Welt.de berichtet.
Der Konflikt in der Ukraine hat nicht nur die Sicherheitspolitik in Europa grundlegend verändert, sondern auch die dynamischen Beziehungen zwischen verschiedenen Akteuren verschärft. Russland unterhält Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Dennoch zeigt sich die Ukraine unnachgiebig, wenn es darum geht, die von Russland eroberten Gebiete inklusive der Krim zurückzugewinnen. Zudem strebt Kiew eine engere sicherheitspolitische Anbindung an den Westen an, was die Unterstützung durch die USA und Europa einschließt. Laut Tagesschau.de sind sich die USA und Europa einig, die Position der Ukraine zu unterstützen, während Russland auf der Kontrolle der eroberten Gebiete beharrt und jegliche Zugeständnisse ablehnt.
Uneinigkeit und Herausforderungen in der EU
Innerhalb der EU gibt es jedoch Uneinigkeit über die militärische Unterstützung der Ukraine. Die Verhandlungen werden zunehmend durch die Position der USA unter Präsident Trump beeinflusst, die in der Vergangenheit von direkten Gesprächen mit der Ukraine ohne deren Beteiligung geprägt waren. Es wird erwartet, dass die Ukraine Zugeständnisse macht, um Gebietsverluste zu vermeiden, was die tendenziell angespannte Beziehung zwischen den EU-Staaten und der Ukraine weiter belastet. Die Ungleichgewichte in den Unterstützungsansätzen der Mitgliedstaaten führen zu einer Herausforderung für die EU als kollektives Sicherheitssystem.
Die Ukraine selbst hatte vor der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 bereits mit einer schwierigen Phase in den Beziehungen zur EU zu kämpfen. Trotz erheblicher Reformanstrengungen war es schwer, in den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung für ihren Beitritt zu gewinnen. Brüssel hatte oft die Initiativen des „Assoziierten Trios“ aus der Ukraine, Georgien und Moldawien ignoriert, die ihre Beitrittsbestrebungen untermauern wollten, wie bpb.de erläutert.
Fortschritte und Perspektiven der EU-Mitgliedschaft
Nach der Euromaidan-Bewegung und den darauffolgenden Ereignissen entwickelte die Ukraine einen klaren Wunsch nach EU- und NATO-Mitgliedschaft. Seit 2014 gab es Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens, bis 2022 wurden etwa 55 % der vereinbarten Schritte erreicht. Dennoch bleibt die Skepsis unter älteren EU-Mitgliedstaaten bezüglich einer EU-Erweiterung hoch, zumal der gelegentliche Konflikt und die Herausforderungen bei der Implementierung von Reformen anstehen.
Die EU verlieh der Ukraine und Moldawien am 24. Juni 2022 den Kandidatenstatus. Diese Entscheidung wurde jedoch als symbolisch betrachtet und kam ohne größere materielle Verpflichtungen von Seiten der EU. Die Diskussion um eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine wird als ein entscheidender Teil der strategischen Antwort der EU auf die Bedrohung durch Russland gesehen. Die Ukraine sieht den Krieg als eine Gelegenheit, die Beitrittsverhandlungen mit euro-atlantischen Organisationen zu beschleunigen und betont ihre Reformleistungen sowie ihre geopolitische Bedeutung für den Westen.
Für die EU sind klare Prioritäten unerlässlich, um die Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig die Notwendigkeit interner Reformen zu adressieren. Experten warnen jedoch vor den Herausforderungen, die eine Erweiterung in der gegenwärtigen Lage mit sich bringen könnte. Insgesamt wird die zukünftige Rolle der EU in einem sich wandelnden geopolitischen Kontext zunehmend entscheidend.
