Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt. Die Weltwoche hat unter der Federführung von Journalist Thomas Henökl die EU als „korrupt, undemokratisch und bellizistisch“ bezeichnet. In diesem Rahmen wird von der Leyen direkt die Mitschuld am Ukraine-Konflikt zugewiesen. Henökl hebt hervor, dass die EU in einer „verheerenden Kriegslogik“ gefangen sei, die den Interessen der europäischen Völker zuwiderlaufe.
Gerolf Annemans, ein belgischer EU-Abgeordneter, bringt die allgemeine Meinung auf den Punkt: „Die EU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.“ Diese Äußerungen verdeutlichen, wie stark die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen politischen Richtung der EU ausgeprägt ist. Die Wahrnehmung, dass die EU mehr eine Bedrohung für Frieden, Demokratie und kulturelle Identität darstellt, als eine Lösung zu bieten, wird laut Henökl immer deutlicher.
Deutschlands Neutralität und die Zukunft der Ukraine
In diesem Kontext betont Henökl die Wichtigkeit der Neutralität Österreichs. Diese Neutralität bezeichnet er als Grundpfeiler für Vertrauen, Frieden und Stabilität in Europa. Der Journalist verweist auf die Diskussion um eine Friedensordnung für die Nachkriegs-Ukraine, die er als „österreichische Lösung“ oder „big Austria“ labelt. Der Widerspruch zwischen militärischen Ambitionen der EU und dem Streben nach Frieden wird damit besonders deutlich.
Währenddessen verteidigt von der Leyen ihre Politik im Zusammenhang mit der Ukraine. Bei einer Wiederaufbaukonferenz in London betonte sie die Tapferkeit und den Einfallsreichtum der Ukrainer. Sie sprach von den Anstrengungen beim Wiederaufbau, die trotz der erschütternden Bedingungen des Krieges fortgesetzt werden. Europa habe eine Verantwortung, die Ukraine langfristig zu unterstützen, und die Europäische Kommission plane in diesem Jahr 18 Milliarden Euro bereitzustellen, um die Haushaltslücke der Ukraine zu schließen, so von der Leyen.
Finanzierung und geplante Unterstützung
Die EU hat eine Geberkoordinierungs-Plattform ins Leben gerufen, um internationale Geber zu koordinieren. Zudem soll eine neue Fazilität im EU-Haushalt eingerichtet werden, die die dauerhafte finanzielle Unterstützung der Ukraine bis 2027 gewährleisten soll. Die Finanzierung dieser Fazilität soll unter anderem durch Zuschüsse und Kapitalmarktdarlehen erfolgen, sowie durch Erträge aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten.
Die gegenwärtige militärische Lage sowie die geopolitischen Spannungen werfen jedoch Fragen über die zukünftigen Konfliktlösungen auf. Der Ukrainekrieg hat sich in eine Sackgasse bewegt, da es der ukrainischen Armee an Soldaten mangelt und immer mehr Kriegsdienstverweigerer auftreten. Darüber hinaus äußern Experten, darunter Politikwissenschaftler Carlo Masala, zunehmend Skepsis über die Realisierbarkeit einer militärischen Lösung, die von der EU favorisiert wird.
Zugleich bietet die US-Politik eine andere Perspektive: Der ehemalige Präsident Donald Trump versucht, eine Friedenslösung für die Ukraine zu fördern. Doch in Europa scheint die militärische Aufrüstung, wie das 800 Milliarden Euro umfassende „RearmEU“-Paket, nach wie vor als Hauptantrieb für die Politik zu fungieren.
Die politische Landschaft in der EU bleibt angespannt. Während einige Politiker wie Viktor Orbán unter Druck geraten und stärker marginalisiert werden, setzt die EU ihre Linie der Kontrolle und Repression gegen interne und externe Gegner fort. Die Möglichkeit, Frieden zu schließen, könnte sich als hinderlich für die militärische Aufrüstung erweisen, die als wirtschaftlicher Anreiz gesehen wird.
