Am 1. Februar 2025 wurde das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag mit 338 Stimmen dafür und 349 Stimmen dagegen abgelehnt. Diese Entscheidung fiel inmitten eines politischen Klimas, das von Unsicherheit und internen Abweichungen geprägt ist. Die FDP, die in den letzten Monaten in Umfragen unter 5 Prozent liegt, erlebte eine interessante Abstimmung, bei der ein Viertel ihrer Fraktion von dem Gesetz abwich.
Insgesamt stimmten 67 Abgeordnete der FDP für das Gesetz, während 5 sich enthielten und 2 dagegen stimmten. Zudem nahmen 16 FDP-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil, darunter der prominente Politiker Marco Buschmann, der gesundheitliche Probleme angab. Diese Abwesenheit führte zu einer Abweichlerquote von über 25 Prozent in der FDP, was erheblich zur Ablehnung des Gesetzentwurfs beitrug. Auch aus der CDU-Fraktion gaben rund ein Dutzend Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab, was die benötigte Mehrheit verhinderte, die aus der Kombination von CDU, FDP, AfD und BSW hätte resultieren können.
Stimmenverteilung und Abstimmungsergebnisse
Bei der entscheidenden Abstimmung fiel auf, dass die AfD geschlossen für das Gesetz stimmte, während die SPD und die Grünen sich entschlossen gegen den Vorschlag wandten. Die SPD stimmte mit vier Abgeordneten, die nicht abstimmten, und die Grünen mit zwei nicht abgegebenen Stimmen. Insgesamt gaben 41 Parlamentarier keine Stimme ab, was die Abstimmung zusätzlich komplizierte. Es war verwirrend, dass zunächst von 350 Nein-Stimmen berichtet wurde, diese Zahl jedoch später auf der Bundestags-Website berichtigt wurde.
| Partei | Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | Nicht Teilgenommen |
|---|---|---|---|---|
| FDP | 67 | 2 | 5 | 16 |
| CDU | kein Gegenstimmen | unbekannt | unbekannt | 12 |
| AfD | geschlossen | 1 (nicht abgegeben) | unbekannt | unbekannt |
| SPD | 0 | nicht angegeben | unbekannt | 4 |
| Grüne | 0 | nicht angegeben | unbekannt | 2 |
Politische Implikationen für die FDP
Die FDP ist in einer kritischen Lage. Ihre Repräsentation in nur der Hälfte der Landtage und die besorgniserregenden Ergebnisse bei den Ost-Wahlen im Herbst 2024, wo die Partei unter 1 % erzielte, werfen Fragen über die Zukunft der Partei auf. Es gibt sogar Befürchtungen, dass die FDP möglicherweise aus dem Bundestag ausscheiden könnte, sollte sie die 5%-Hürde nicht erreichen. Die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Bundestagswahl 2025 könnten entscheidend für die Partei sein.
Roderich Kiesewetter von der CDU führte Bedenken an, dass die Ablehnung des Gesetzes eine Blaupause für die Bundesländer schaffen könnte und sprach von einer „Falle“ der AfD. Der Gesetzentwurf sah vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte einzuschränken und der Bundespolizei das Recht zuzusprechen, Abschiebehaft zu beantragen.
Der politische Druck auf die FDP und die Unsicherheiten, die sich aus der aktuellen Situation ergeben, könnten weitreichende Folgen für die Parteistrategie und die bevorstehenden Wahlen haben. Die Bundestagswahl 2025 wird nun als historischer Wendepunkt wahrgenommen, der die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen könnte.
compact-online.de berichtet, dass …
welt.de informiert über die …
wahlen.info ergänzt die Umfragen zur …
