Die politische Lage in der Türkei spitzt sich zu, da die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine Untersuchungshaft für den Bürgermeister Ekrem Imamoglu anstrebt. Imamoglu wurde vor Gericht gebracht, wo gegen ihn in zwei Verfahren ermittelt wird: wegen Terrorismus und Korruption. In den Korruptionsermittlungen stehen Vorwürfe im Raum, die von Erpressung bis hin zu Betrug und Manipulation von Ausschreibungen reichen. Im Rahmen der Terrorermittlungen wird ihm vorgeworfen, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Imamoglu weist die Anschuldigungen vehement zurück und sieht hinter den Vorwürfen politische Motive, die von seinen Unterstützern geteilt werden. Kreise der Republikanischen Volkspartei (CHP) protestieren lautstark gegen die Maßnahmen der Regierung und bezeichnen die Festnahme als politisch motiviert. ZVW berichtet, dass …
Trotz der festgelegten Haftandrohung sollte Imamoglu am kommenden Sonntag als Präsidentschaftskandidat der CHP nominiert werden. Die Abstimmung ist für 1,7 Millionen CHP-Mitglieder und Bürger an 4.000 Wahlboxen vorgesehen. Imamoglu ist der einzige Kandidat, und das Ergebnis der Abstimmung wird am Sonntagabend erwartet. Eine endgültige Bestätigung seiner Kandidatur steht jedoch noch aus, da diese von der regierungsnahen Wahlbehörde YSK abhängt. Unklar bleibt, ob die Justiz tatsächlich eine Untersuchungshaft anordnen wird.
Proteste und Sicherheitsmaßnahmen
Die Festnahme von Imamoglu hat landesweite Proteste ausgelöst. Zehntausende haben sich in Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir versammelt, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Am Samstag überwachte die Polizei, wie sie in verschiedenen Städten massive Protestaktionen erfassen musste. Bei den Zusammenstößen setzte die Polizei Pfefferspray und Wasserwerfer ein, insbesondere vor dem Gerichtsgebäude, wo die Anhörungen stattfanden. Laut Berichten des türkischen Innenministeriums gab es 343 Festnahmen, um „Störungen der öffentlichen Ordnung“ zu verhindern. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Proteste als „Straßenterror“ und warnt Imamoglus Anhänger vor weiteren Demonstrationen. Süddeutsche Zeitung berichtet über die Proteste.
Die CHP hat die Bürger zu Großkundgebungen aufgerufen, was einen Anstieg der Teilnehmerzahlen zur Folge hatte. CHP-Vorsitzender Özgur Özel berichtet von etwa 300.000 Menschen allein in Istanbul. Doch die Regierung lässt nicht locker: Das Gouverneursamt hat bereits Protestverbote verschärft und den Zugang zu bestimmten Stadtteilen eingeschränkt. Diese Maßnahmen gelten vorläufig bis Mitternacht am Mittwoch.
Inmitten dieser Unruhe verstärkt die türkische Medienaufsicht RTÜK die Kontrolle über die Berichterstattung. Medien, die von einer „unwahrscheinlichen Berichterstattung“ ihre Nachrichten verbreiten, sehen sich mit Strafen konfrontiert. Infolgedessen haben einige Sender Live-Berichterstattungen von den Demonstrationen eingestellt, was die Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit in der Türkei weiter nährt.
Politischer Kontext
Imamoglu gilt als möglicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl. Seine Festnahme hat nicht nur landesweit Proteste ausgelöst, sondern wirft auch Fragen bezüglich der politischen Verfolgung in der Türkei auf, die seit dem Putschversuch 2016 in der internationalen Diskussion steht. Mehr als 1.200 Mal wurde Interpol von der türkischen Regierung zur Fahndung nach Staatsbürgern in anderen Ländern eingeschaltet, was die besorgniserregenden Entwicklungen hinsichtlich der politischen Freiheiten im Land verdeutlicht. DW über die politische Verfolgung in der Türkei.
Die aktuelle Situation bleibt angespannt. Imamoglu und seine Anhänger setzen auf eine Mobilisierung, um gegen die staatlichen Vorwürfe zu kämpfen, während die türkische Regierung ihre harten Maßnahmen gegen oppositionelle Stimmen aufrechterhält. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, sowohl für die politische Zukunft Imamoglus als auch für den Zustand der Demokratie in der Türkei.
