Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung in Deutschland ist alarmierend. Laut Südkurier wird für das Jahr 2024 ein Defizit von 1,55 Milliarden Euro prognostiziert. Diese Zahlen werfen ein ernsthaftes Licht auf die künftige Finanzierung der Pflege, die in jedem Jahr unter Druck steht, während die Finanzierungsprobleme nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben werden.
Doris Pfeiffer, die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, warnt vor einer potenziellen existenziellen Krise der Pflegeversicherung. Die Leistungsausgaben der Pflegeversicherung sind im vergangenen Jahr um etwa 11 Prozent gestiegen und werden voraussichtlich 2024 die Grenze von 70 Milliarden Euro überschreiten. Um den wachsenden Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht zu werden, sind bereits zu Beginn des Jahres 2024 alle Zahlungen um 4,5 Prozent angehoben worden, was die Finanzen zusätzlich belastet.
Dringender Handlungsbedarf der Bundesregierung
Die aktuelle Finanzierung reicht nicht aus, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Im Februar 2024 könnten erste Pflegekassen Liquiditätshilfe aus einem Ausgleichsfonds benötigen, was die Dringlichkeit von Reformen unterstreicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zwar eine umfassende Finanzreform angestrebt, jedoch wurde diese nicht realisiert. Hier ist schnelles Handeln gefragt, um die drohende Finanznot abzuwenden.
Politische Lösungen sind gefordert. Die SPD plant beispielsweise, die Eigenanteile für die Pflege im Heim auf 1.000 Euro pro Monat zu begrenzen. Im Kontrast dazu schlägt die Union vor, Steuermittel einzusetzen und bezahlbare Pflegezusatzversicherungen einzuführen. Die FDP hingegen möchte eine kapitalgedeckte Komponente zur Finanzierung einführen, während die Grünen eine angemessene staatliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen fordern.
Kritik an der politischen Handlungsweise
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die bisherige Politik und weist darauf hin, dass der Sozialversicherung durch verschiedene Maßnahmen jährlich fast sechs Milliarden Euro entgehen. Ein weiterer Punkt ist ein Kredit über 5,5 Milliarden Euro, den die Bundesregierung für Pandemieausgaben aufgenommen hat, der jedoch nicht zurückgezahlt wurde. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz fordert daher eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten auf 1.000 Euro pro Monat.
Der Gesetzgeber hat mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) die Bundesregierung beauftragt, Vorschläge zur langfristigen Leistungsdynamisierung der sozialen Pflegeversicherung zu erarbeiten. Diese Vorschläge sollen bis zum 31. Mai 2024 vorliegen und auf soliden Analysen basieren. Eine Analyse zu möglichen Szenarien für die finanzielle Weiterentwicklung wird ebenfalls durchgeführt (Bundesgesundheitsministerium).
Die Herausforderungen für die Pflegeversicherung sind groß, und es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger in der Lage sind, effektive Lösungen zu finden, bevor die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung noch weiter gefährdet wird.
