Evghenia Guțul, die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien in Moldau, befindet sich in einer kritischen Lage. Ende März 2025 wurde sie verhaftet und zunächst zu 20 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Nach der Haftentlassung steht sie jedoch unter Hausarrest. Diese Maßnahmen haben in der Region und darüber hinaus für Aufsehen gesorgt, da Kritiker die Verfolgung als willkürlich betrachten und Parallelen zur Ausschaltung misslieblicher Kandidaten in anderen Ländern ziehen. Die moldauische Regierung verteidigt ihr Vorgehen und wirft Guțul vor, Wahlkampfgelder nicht gesetzeskonform angegeben zu haben. Compact berichtet, dass die russische Regierung scharfe Kritik an diesem Vorgang äußert und von einer Diktatur spricht.
Guțuls Festnahme wird nicht nur als Willkürakt wahrgenommen, sondern auch als ein neuer Höhepunkt der gesellschaftlichen Spaltung in Moldau. Bei einem Referendum über den EU-Beitritt stimmte eine knappe Mehrheit für eine Annäherung an die EU, während in Gagausien über 95 % der Wähler dagegen votierten. Auch in der benachbarten Region Transnistrien lehnen die Menschen eine enge EU-Kooperation ab und befürworten stattdessen eine Anbindung an Russland.
Unterstützung aus der Türkei
Inmitten dieser politischen Turbulenzen hat Guțul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Unterstützung gebeten. Sie betonte, dass Gagausien die Türkei benötigt, um die legitimen Rechte seiner Bürger zu schützen. Diese Verbindung zur Türkei ist nicht neu; die Erdogan-Regierung unterstützt Gagausien seit den 1990er-Jahren, als die Region ihre Autonomie von Moldau erkämpfte. Guțul wurde am Dienstagabend am Flughafen in Chisinau festgenommen, als sie das Land verlassen wollte, um an einem Internationalen Journalistenkongress in Istanbul teilzunehmen und über türkisch-gagausische Beziehungen zu sprechen. Berliner Zeitung berichtet, dass bei einer Grenzkontrolle ein Ausreiseverbot festgestellt wurde.
Die Reaktionen auf Guțuls Festnahme sind vielfältig. Der Oligarch Ilan Șor bezeichnete die Verhaftung als „illegal und verbrecherisch“. Auch von russischer Seite gibt es heftige Kritik, die den moldauischen Behörden die Missachtung politischer Pluralität und Demokratie vorwirft.
Kulturelle und politische Hintergründe
Gagausien ist stark von russischer Kultur und Politik beeinflusst und hat etwa 160.000 Einwohner. Eine Mehrheit der Bevölkerung konsumiert russische Medien, was die Verbindungen zur kulturellen Identität und politischen Ausrichtung der Region unterstreicht. Experten des amerikanischen Instituts für Kriegsstudien sehen die Forderung Gagausiens nach dem besonderen Status der russischen Sprache als Teil einer Destabilisierungstaktik des Kremls. Gouverneurin Guțul selbst hat das moldauische Parlament als „russophob“ bezeichnet und die angespannte politische Lage verschärft sich weiter.
Die geopolitischen Spannungen in Moldau sind nicht zu unterschätzen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, Moldaus Präsidentin Maia Sandu zur NATO-Annäherung gedrängt zu haben. Der Westen, insbesondere die EU und in diesem Zusammenhang auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, bekräftigte hingegen, dass Moldau zu Europa gehört und Unterstützung zugesichert wird. Watson berichtet von der Besorgnis, dass die russtypischen Äußerungen und das Vorgehen der Gagausen, die Autonomie fordern, als strategische Drohung zur Destabilisierung Moldaus interpretiert werden könnten.
Insgesamt bleibt die Situation angespannt, da viele befürchten, dass die moldauische Zentralregierung die Autonomie Gagausiens schrittweise untergraben könnte. Der Fall Guțul verdeutlicht die tiefen Risse innerhalb des moldauischen Staates und den Einfluss externer Mächte, insbesondere Russlands und der Türkei, auf die interne Politik der Region.
