Am 15. März 2025 wird die politische Lage in Serbien zunehmend angespannt, nachdem geheime Aufnahmen aufgetaucht sind, die einen geplanten gewaltsamen Umsturz durch Oppositionspolitiker und radikalisierte Studenten enthüllen. Diese Aufnahmen, die von einem Insider aus dem inneren Zirkel der Verschwörer stammen, wurden an serbische Medien übermittelt. Sie zeigen, dass die Organisatoren eine „Übergangsregierung“ anstreben und möglicherweise an einem Bürgerkrieg arbeiten wollen. Die Situation eskalierte bereits vor dem geplanten Protest in Belgrad, der für den kommenden Samstag angesetzt ist, wobei die Protestaktion zum Ziel hat, ein Chaos zu provozieren und Gewalt zu schüren. Laut unser-mitteleuropa.com sind diese Maßnahmen so konzipiert, dass sie gezielt das öffentliche Bild beeinflussen und den Druck auf die Regierung erhöhen sollen.
Am 12. März fand eine konspirative Sitzung in Novi Sad in den Räumen der „Bewegung der freien Bürger“ (PSG) statt. In dieser Sitzung waren bekannte Gesichter der serbischen Opposition anwesend, darunter Mila Pajić und Dejan Bagarić. Organisatoren der Proteste setzen Provokateure ein, um andere Demonstranten zur Gewalt zu motivieren. Diese Taktiken sollen darauf abzielen, westliche Medien und Politiker für Interventionen gegen die serbische Regierung zu gewinnen. Präsident Aleksandar Vučić zeigte sich besorgt und bedauert insbesondere seine frühere Begnadigung von Dejan Bagarić, einem der Hauptakteure. Er kündigte an, sich bis zum Ende seiner Amtszeit bei den Bürgern Serbiens zu entschuldigen.
Proteste und Tumulte im Parlament
Die politische Situation eskaliert weiter. Im serbischen Parlament kam es in der letzten Woche zu Tumulten. Während einer Sitzung wurden Leuchtfackeln und Rauchbomben gezündet, während Oppositionsabgeordnete gegen Korruption protestierten. Mitglieder der regierenden Serbischen Fortschrittspartei wurden mit Eiern beworfen und mit Wasser bespritzt, und Berichten zufolge kam es zu Angriffe mit Flaschen und dem Einsatz von Tränengas. Mindestens mehrere Abgeordnete wurden verletzt, und eine Abgeordnete befindet sich wegen eines schweren Schlaganfalls in Lebensgefahr, so zeit.de.
Die Opposition bezeichnete die Regierungsabgeordneten als „Terrorbande“ und beanstandete die Sitzung als illegal. Sie forderten den Rücktritt des Regierungschefs Miloš Vučević, dessen Rücktritt seit Januar nicht vom Parlament bestätigt wurde. Die Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition sind nach dem Einsturz eines Dachs am Bahnhof in Novi Sad vom November, bei dem 15 Menschen starben, weiter angestiegen.
Hintergründe der Protestbewegung
Zusätzlich zu den Tumulten im Parlament hat sich eine landesweite Protestbewegung formiert. Studenten blockieren seit Wochen alle staatlichen Universitäten in Serbien als Reaktion auf den fatalen Einsturz. Dieser Vorfall, der im November 2024 stattfand, führte zu massiven Studentenprotesten, die auch Lehrer, Ärzte und Landwirte anziehen. Laut Schätzungen nahmen bei einer Großkundgebung in Belgrad bis zu 102.000 Menschen teil, während die Polizei die Zahl auf etwa 29.000 schätzte, so diepresse.com.
Die Protestierenden fordern nicht nur eine vollständige Klärung der Renovierungsarbeiten am Bahnhof in Novi Sad, sondern auch die Bestrafung der Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstranten. Präsident Vučić hat Dokumente zu den Renovierungsarbeiten veröffentlicht, jedoch nicht alle, was die Kritiker bemängeln. Die Studenten und andere Protestteilnehmer fühlen sich von den Behörden ignoriert und fordern eine unabhängige Untersuchung.
Zusammenfassend befindet sich Serbien in einer tiefen politischen Krise, die durch interne Konflikte, öffentliche Proteste und einen wachsenden Druck auf die Regierung geprägt ist. Die kommenden Tage könnten entscheidend sein, um zu beobachten, ob die Regierung die Kontrolle über die Situation zurückgewinnen kann oder ob die Protestbewegung weiter an Stärke gewinnt.
