Der Fall von Machmud Chalil, einem propalästinensischen Aktivisten, sorgt seit Wochen für aufsehenerregende Diskussionen in den USA. Ein Gericht in Louisiana hat nun die Abschiebung von Chalil genehmigt, nachdem er im März in New York festgenommen und in den Süden des Landes gebracht wurde. Diese Entscheidung wird von einer Richterin damit begründet, dass die US-Regierung ausreichend Gründe angeführt hat, um auf eine selten genutzte Regelung zurückzugreifen, die Abschiebungen bei Bedrohungen für außenpolitische Interessen erlaubt, wie Merkur berichtet.
Chalil, der eine Greencard besitzt und mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet ist, steht im Zentrum des Streits um die von der US-Regierung erhobenen Vorwürfe, antisemitische Ansichten zu vertreten und Proteste organisiert zu haben, die den Universitätsbetrieb gestört haben. Chalils Anwälte bestreiten diese Anschuldigungen vehement. Es gibt bislang keine Strafanklage gegen ihn, was die Besorgnis von Kritikerinnen und Kritikern nährt, dass die Regierung vage Vorwürfe nutzt, um Kritiker zu schikanieren und einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen.
Proteste an US-Hochschulen
Das öffentliche Echo auf Chalils Festnahme überschneidet sich mit den anhaltenden pro-palästinensischen Protesten an den Universitäten. Diese begannen ursprünglich an der Columbia University in New York und breiten sich nun über zahlreiche Hochschulen in den USA aus. Kritiker, darunter auch der ehemalige Präsident Donald Trump, haben diese Demonstrationen mit den Neonazi-Demonstrationen in Charlottesville 2017 verglichen. Trump behauptet sogar, dass das Ausmaß des angeblichen „Hasses“ bei den aktuellen Protesten schlimmer sei als damals, als eine Frau bei den Unruhen getötet wurde und mehrere Personen verletzt wurden, wie Tagesanzeiger festhält.
Nach den gewaltsamen Zwischenfällen an der Columbia University, bei denen Dutzende festgenommen wurden, haben auch andere Universitäten wie die University of Southern California und die New York University ihre Proteste durch hohe Sicherheitsvorkehrungen im Zaum zu halten versucht. An der NYU kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen zahlreiche Teilnehmer ebenfalls Festnahmen erlitten. Während die Protestierenden verschiedene Forderungen, einschließlich der Trennung von Unternehmen mit Verbindungen zu Israel, erhoben, wird ihnen von verschiedenen Seiten Antisemitismus und Verharmlosung der Hamas vorgeworfen. Diese Anschuldigungen sind besonders brisant, da die Hamas am 7. Oktober 2023 mehrere Angriffe in Israel durchführte und damit einen neuen Gaza-Krieg auslöste. Das US-Präsidentenamt, unter Joe Biden, stellte die Proteste als antisemitisch dar, während er gleichzeitig Verständnis für die Lage der Palästinenser einforderte.
Sicherheit an Universitäten
Die Stimmung an den Hochschulen ist angespannt. Viele jüdische Studierende äußern Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit, insbesondere nach den jüngsten Vorfällen. An der Columbia University, wo ein Protestcamp geräumt wurde, wurden über hundert Teilnehmer in Gewahrsam genommen. Die Präsidentin der Universität, Nemat Shafik, hat in einem offenen Brief Antisemitismus verurteilt und zudem angekündigt, dass der Unterricht am Montag ausschließlich online stattfinden wird, um weitere Spannungen zu vermeiden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen um Machmud Chalil und die heftigen Proteste an den US-Universitäten eng miteinander verknüpft sind. Die Situation ist ein Spiegelbild der gespaltenen Gesellschaft und der polarisierten politischen Landschaft, die in den USA gegenwärtig herrscht.
