Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist angespannt, da die Hamas eine Demilitarisierung des Gebiets strikt ablehnt. Ein Sprecher der Gruppe bezeichnete die Entwaffnung als „rote Linie“ in den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe. Diese Entwicklungen verzögern erheblich den Fortschritt in den Gesprächen zwischen Hamas und Israel, die ohnehin von zahlreichen Streitpunkten belastet sind. Israels Außenminister Gideon Saar stellte klar, dass Israel bereit ist, die zweite Phase der Waffenruhe einzuleiten, jedoch nur unter der Bedingung, dass alle Geiseln freigelassen und der Gazastreifen demilitarisiert wird. Der ursprünglich für Anfang März geplante Beginn dieser Phase steht nun auf der Kippe.
Die Unsicherheit über das Fortbestehen des Abkommens wächst, da sich die Positionen beider Parteien weit auseinanderbewegen. Die Hamas, die darauf abzielt, nach dem Krieg an der Macht zu bleiben, sieht die Geiseln als wichtiges Druckmittel in den Verhandlungen. Aktuell sind von 76 verbliebenen Geiseln höchstens 40 noch am Leben. Die Freilassung weiterer Geiseln wurde von Hamas bis auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Diese Taktik wird von Analysten als Versuch gedeutet, die eigene Verhandlungsposition zu stärken.
Geiseln und Ultimaten
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Hamas ein Ultimatum zur Freilassung der Geiseln bis Samstagmittag gestellt. Bei Nichteinhaltung dieser Frist plant Israel militärische Aktionen im Gazastreifen. US-Präsident Donald Trump hat ebenfalls Druck auf die Hamas ausgeübt und eine schnelle Geisel-Freilassung gefordert, andernfalls droht er mit dem Ende der Waffenruhe. Er hat auch angedeutet, gegenüber Jordanien und Ägypten finanzielle Einbußen in Aussicht zu stellen, sollten diese die Aufnahme von Palästinensern verweigern.
Das Vorgehen Trumps wird als potenzieller Verstoß gegen internationales Recht bewertet. Gleichzeitig warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einem Ende der Waffenruhe und forderte beide Seiten zur Einhaltung des Abkommens auf. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat ebenfalls die Hamas zu weiteren Geisel-Freilassungen aufgerufen.
Waffenruhe und internationale Reaktionen
Die Waffenruhe im Gazastreifen wurde zunächst am 19. Januar 2025 in Kraft gesetzt, basierend auf einem dreistufigen Plan, der im Mai 2024 von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen wurde. In der ersten Phase, die sechs Wochen umfasste, sollten 33 israelische Geiseln freigelassen werden, während Israel im Gegenzug über tausend palästinensische Häftlinge frei lässt. Humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen waren ebenfalls Teil dieses Abkommens, und die israelische Armee sollte sich aus den Bevölkerungszentren zurückziehen. Dennoch bleibt unklar, wie viele Geiseln noch leben.
Die Situation ist düster: Nach Schätzungen haben die Kämpfe seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 zu über 46.000 Toten im Gazastreifen geführt, wie die palästinensische Gesundheitsbehörde berichtet. Die geopolitischen Spannungen in der Region erhöhen sich weiter, und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien könnte durch die aktuelle Situation gefährdet werden. Während einige Stimmen in Israel Unterstützung für das Abkommen äußern, gibt es auch erhebliche Kritik, insbesondere aus dem rechten politischen Spektrum, was angesichts der bevorstehenden zweiten Phase der Waffenruhe die Lage zusätzlich kompliziert.
Der Ausgang der Verhandlungen bleibt ungewiss. Sollte die Hamas weiterhin auf ihrer Position beharren und Israel Druck ausüben, könnte dies verheerende Folgen für die Sicherheitslage in der Region haben und den Einfluss der USA im Nahen Osten weiter schwächen.
Für detailliertere Informationen über die laufenden Entwicklungen im Konflikt, können die Berichte von Weser-Kurier und Tagesschau gelesen werden. Weitere Einblicke bietet NZZ.
