Am 2. März 2025 steht die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft an. Diese Wahl erfolgt eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl und könnte entscheidenden Einfluss auf die politische Landschaft der Stadt haben. Laut Tag24 ist Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD der Spitzenkandidat für die anstehenden Wahlen. Neben ihm treten auch Katharina Fegebank von den Grünen und Dennis Thering von der CDU als prominente Kandidaten auf.
Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Erste Umfragen zeigen die SPD mit 32% als stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 17% und den Grünen mit 16%. Die Linke erhält 13%, während die AfD sich auf 11% sieht. Über die untersten Ränge müssen sich die FDP und die Wählervereinigung BSW mit jeweils 3% begnügen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD trotz der angekündigten Verluste ihre Mehrheit verteidigen kann.
Koalitionsfragen und politische Risiken
Ein zentrales Thema in diesem Wahlkampf sind die möglichen Koalitionen. Dennis Thering hat bereits ausgeschlossen, mit den Grünen zu koalieren, was bei den politischen Beobachtern für Aufmerksamkeit sorgt. Tschentscher warnt zudem vor politischen Risiken, sollte eine schwarz-grüne Mehrheit zustande kommen, und betont die Unvorhersehbarkeit der Situation nach der Bundestagswahl. Der DAWUM widmet sich eingehend der Diskussion möglicher Regierungskoalitionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und gibt einen Überblick über die Sitzverteilungen.
In den letzten Umfragen stellen sich die Parteien auf eine mögliche Veränderung der Sitzverteilung ein, abhängig davon, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Aktuell wird die bestehende Koalition der SPD und der Grünen gestrichelt umrissen, während die theoretischen Möglichkeiten für übrige Koalitionen in den Vordergrund rücken.
Wahlkampfhöhepunkte und Herausforderungen
Der Wahlkampf hat bereits mehrere Höhepunkte erlebt, darunter das letzte Triell der Spitzenkandidaten am 27. Februar im NDR. Eine wichtige Herausforderung ist die Notwendigkeit, 145.000 Wahlbenachrichtigungen neu zu versenden, die aufgrund eines Druckfehlers fehlerhaft waren. Zudem war der Wahl-O-Mat, ein hilfreiches Tool für Wähler, mit über 447.983 Nutzungen bis zum 18. Februar sehr gefragt, was für ein großes Interesse an der Meinungsbildung spricht.
Ein weiterer Aspekt, der die Wahl beeinflussen könnte, ist die Warnung des Verfassungsschutzes vor ausländischer Einflussnahme. Die politischen Akteure sind sich der brisanten Lage bewusst und setzen sich intensiv mit den möglichen Konsequenzen auseinander.
Mit sechszehn Parteien und einer Wählervereinigung, darunter die AfD, Grünen, CDU, Linke, FDP und Volt, ist die Wahl alles andere als klar. Der Ausgang wird entscheidend sein für die politische Ausrichtung Hamburgs in den kommenden Jahren – eine Herausforderung, die sowohl für die Wähler als auch für die politischen Führer von entscheidender Bedeutung ist.
