Am 8. April 2025 hat Donald Trump der Europäischen Union einen Handelskrieg erklärt. Dies geschieht in einer Zeit, in der die EU sich gerade in einer kritischen wirtschaftlichen Lage befindet. Die Reaktionen aus Brüssel sind vielschichtig: Die EU bietet eine Appeasementpolitik an, die zollfreie Importe von amerikanischen Industrieprodukten und Autos umfasst, während sie von den USA verlangt, Energieträger im Wert von 350 Milliarden Dollar zu kaufen. Diese Forderung stieß auf Kritik von Trump, der die Europäer für ihre unzureichenden Käufe amerikanischer Waren anprangerte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich jedoch entschlossen, europäische Interessen zu verteidigen, sollte es zu einem Scheitern der Verhandlungen kommen. Um den Druck zu erhöhen, plant die EU die Einführung eines 25-prozentigen Zolls auf verschiedene amerikanische Produkte, darunter Soja, Orangensaft, Stahl, Aluminium, Kosmetika und Kleidung. Die ersten Maßnahmen sollen am 16. Mai in Kraft treten, gefolgt von einer zweiten Runde im Dezember.
Spaltung innerhalb der EU
Innerhalb der EU gibt es erhebliche Spannungen über den richtigen Umgang mit den US-Vorfällen. Während Länder wie Frankreich und Deutschland auf harte Maßnahmen drängen, zeigen Staaten wie Irland und Italien eine zurückhaltendere Haltung. Italien, unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, verfolgt eine konziliante Lösung gegenüber Trump. Sparte Wirtschaftsminister Robert Habeck, der an einem Treffen der für den Handel zuständigen EU-Regierungsvertreter in Luxemburg teilnahm, betonte die Stärke Europas, wenn es geschlossen auftritt, und äußerte Kritik an der Zollpolitik der USA.
Das Treffen fand in einem kritischen Moment für die Weltwirtschaft statt, was die Brisanz der Lage unterstreicht. Habeck stellte fest, dass die USA sich aktuell in einer Position der Schwäche befinden und dass Europa Zeit hat, um mögliche Maßnahmen zu überdenken. EU-Handelskommissar Maroš Šefčović unterstrich, dass es bislang an einem amerikanischen Engagement für eine akzeptable Lösung mangelt.
Die EU und ihre Handelsstrategien
Die Europäische Union gilt als eine der am stärksten nach außen orientierten Volkswirtschaften der Welt und hat sich zum Ziel gesetzt, den freien Handel auszubauen. Zwischen 1999 und 2010 verdoppelte sich der Außenhandel der EU und machte über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Dies verdeutlicht die Relevanz einer stabilen und effektiven Handelspolitik.
Die EU führt Handelsverhandlungen mit einer Stimme, was ihr mehr Gewicht in internationalen Gesprächen verleiht. Auch wenn die EU in den aktuellen Diskussionen um die Handelszölle auf eine Eskalation vorbereitet ist, bleibt abzuwarten, wie weit sie bereit ist zu gehen, um ihre kommerzielle „Atomwaffe“ des Handels einzusetzen. Das geplante „Anti-Coercion Instrument“ (ACI), das bislang nicht zur Anwendung kam, könnte ein zusätzliches Mittel darstellen.
Brüssel hat auch versprochen, Norwegen, einen wichtigen Akteur auf dem Energiemarkt, nicht in den bevorstehenden Zollkrieg zu ziehen. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend dafür sein, wie die Situation weiter verhandelt wird und welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden.
Für weitere Details siehe Unser Mitteleuropa, Süddeutsche und EU Trade.
