Am Freitag, den 28. Februar 2025, beginnen die entscheidenden Koalitionsgespräche zwischen der Union, angeführt von CDU-Chef Friedrich Merz, und der SPD, vertreten durch ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil. Diese Gespräche sind von zentraler Bedeutung für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl, die in der Union als klarer Sieger hervorgegangen ist, während die SPD auf ein historisches Tief von 16,4 % der Stimmen gefallen ist. Merz hat erklärt, dass er bis Ostern eine Regierung bilden möchte, um im Mai zum Kanzler gewählt zu werden und eine handlungsfähige Regierung zu etablieren. Er betont die Dringlichkeit zügiger Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung und zur Begrenzung der Migration, während Klingbeil ebenfalls darauf drängt, dass die Verhandlungen in einem zügigen und vertraulichen Rahmen ablaufen sollten.
Die Ministerpräsidenten von SPD und CDU, unter ihnen Schleswig-Holsteins Daniel Günther, zeigen sich optimistisch über einen schnellen Abschluss der Gespräche. Die Schaffung einer stabilen Regierung wird auch von beiden Seiten als unerlässlich erachtet. Um das Thema der möglichen Ministerposten im geplanten Kabinett Merz zu verdeutlichen, wurden erste Überlegungen angestellt:
Mögliche Ministerposten
| Partei | Vorgeschlagene Minister |
|---|---|
| CDU | Torsten Frei (Kanzleramtschef, Wirtschaft, Innen), Carsten Linnemann (Arbeit, Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit, Finanzen), Julia Klöckner (Bildung, Bundestagspräsidentin), Karin Prien (Bildung), Alexander Dobrindt (Verkehr, Finanzen, Verteidigung) |
| SPD | Boris Pistorius (Verteidigung, Inneres), Lars Klingbeil (Verteidigung), Nancy Faeser (Inneres), Hubertus Heil (Arbeit, Soziales), Karl Lauterbach (Gesundheit) |
Die Gespräche werden jedoch von Differenzen in mehreren Schlüsselbereichen begleitet. In der Migrationspolitik zielt die Union darauf ab, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Im Gegensatz dazu möchte die SPD das bestehende Kontingent von 1.000 Visa pro Monat beibehalten. In der Wirtschafts- und Steuerpolitik strebt die Union umfassende Steuerentlastungen an, während die SPD den „Made in Germany“-Bonus verteidigen möchte. Zudem ist die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 eine der zentralen Herausforderungen, wobei Merz von einer jährlichen Haushaltslücke zwischen 30 und 40 Milliarden Euro spricht.
Zentrale Verhandlungsthemen
Ein weiteres heikles Thema sind die sozialen und rentenpolitischen Fragen. Während die Union plant, das Bürgergeld abzuschaffen, fordert die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und garantiert ein Rentenniveau von mindestens 48 %. Auch in der Verkehrspolitik besteht Unklarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets aufgrund ungeklärter Finanzierungsfragen.
Besonders brisant sind die Spannungen rund um die umstrittene Bundestags-Anfrage der Union zu NGOs, die von der SPD als belastend für die Koalitionsgespräche wahrgenommen wird. Auf internationalem Parkett demonstrieren sowohl Union als auch SPD Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, jedoch ist man sich uneins über die Art und Weise der zusätzlichen Hilfen und Waffenlieferungen.
Die Koalitionsmuster zeigen, wie in Deutschland traditionell vorgegangen wird. Da eine absolute Mehrheit häufig nicht erzielt wird, sind Koalitionsgespräche eine Standardpraxis. Historisch betrachtet gab es in der vergangenen Legislaturperiode bis zu 47 Tage lange Verhandlungssitzungen, die durch Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen begleitet wurden. Die Bildung einer neuen Regierung wird daher eine Herausforderung, die nicht nur die Parteien, sondern auch das Land auf eine harte Probe stellen könnte.
Die nächsten Schritte werden zeigen, ob Merz und Klingbeil in der Lage sein werden, trotz der bestehenden Differenzen einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der die Grundlage für die zukünftige Regierungsarbeit bildet. Besonders die Themen Migration, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit stehen dabei im Fokus; Themen, die die Wählerschaft und das politische Klima in Deutschland nachhaltig beeinflussen werden.
Wie die Verhandlungen weiter verlaufen und ob sie zu einer stabilen Regierung führen werden, bleibt abzuwarten. Aber alle Beteiligten sind sich einig, dass Geschwindigkeit und Vertraulichkeit in der aktuellen politischen Lage von größter Bedeutung sind, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verlieren.
Für weitere Details zu den Koalitionsgesprächen und den politischen Rahmenbedingungen lesen Sie mehr bei op-online, tagesschau.de und zeit.de.
