Am 19. März 2025 wurde der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, von der türkischen Polizei festgenommen. Dies geschah im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlicher Korruption und Verbindungen zu terroristischen Gruppen. Die Festnahme fand am Mittwochmorgen statt, nachdem Haftbefehle für Imamoglu und etwa 100 weitere Personen ausgestellt worden waren. Institutionen haben Schritte unternommen, um Proteste gegen seine Verhaftung zu verhindern, indem mehrere Straßen in Istanbul gesperrt und Demonstrationen für vier Tage verboten wurden. Imamoglu, ein prominenter Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglied der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), beschuldigte die Regierung, den Willen des Volkes zu usurpieren, und kündigte an, sich nicht entmutigen zu lassen.
Imamoglu meldete sich in einem Video zu Wort und bezeichnete die Vorgänge als Angriff auf die Demokratie. Die CHP, die unter seiner Führung bei den Kommunalwahlen 2024 Erfolge verzeichnen konnte, bezeichnete die Festnahme als „Putschversuch“. Die Partei bereitete sich darauf vor, Imamoglu als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028 zu nominieren, aber mit dem unsicheren Ausgang seiner Situation steht diese Nominierung nun auf der Kippe.
Ermittlungen und Vorwürfe
Imamoglu ist nicht nur als Bürgermeister bekannt, sondern als führender Gegner von Erdogan, der seit über zwei Jahrzehnten an der Macht ist. Die Ermittlungen gegen ihn beinhalten auch den Vorwurf, der PKK, einer als terroristisch eingestuften Gruppe, zu helfen. Diese Vorwürfe könnten mit einer zunehmenden Repressionswelle gegen oppositionelle Stimmen in der Türkei in Verbindung stehen. In mehreren Fällen erhielten prominente Journalisten und Geschäftsleute ähnliche Anklagen, was von vielen als Versuch gewertet wird, Kritik an der Regierung zu unterdrücken.
Berichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Istanbul auch sieben weitere Personen wegen Unterstützung der PKK angeklagt, während Ermittlungen zu Korruption und Bestechung im Zusammenhang mit kommunalen Aufträgen laufen. Diese verstärkten Aktionen gegen Gegner deuten auf einen besorgniserregenden Trend hin, in dem Legitimierung und Verfolgung miteinander verwoben sind.
Politische Implikationen und Reaktionen
Die politische Landschaft in der Türkei bleibt angespannt. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2028 hat die CHP wirksame Maßnahmen gefordert, um den sogenannten Putschversuch zurückzuweisen. Der CHP-Vorsitzende Ozgur Ozel rief die oppositionellen Kräfte dazu auf, sich gegen die Angriffe auf die Demokratie zu vereinen. Imamoglu führte Umfragen in der Wählerschaft an, was seine Position als potenzieller Herausforderer von Erdogan weiter stärkt.
Die innenpolitische Situation wird von einer Welle der Repression gegenüber Kritikern der Regierung geprägt. Tägliche Festnahmen von Künstlern, Journalisten und Politikern zeugen von einer Atmosphäre, in der abweichende Meinungen nicht geduldet werden. Die Regierung bestreitet, dass politische Motive hinter den rechtlichen Schritten gegen Oppositionelle stehen, während internationale Organisationen sich besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Türkei äußern.
Zusammengefasst zeigt der Fall Imamoglu nicht nur die Vulnerabilität oppositioneller Stimmen in der Türkei, sondern auch die Notwendigkeit, eine breite Analyse der politischen Repression im Land vorzunehmen.
