Ekrem İmamoğlu, der inhaftierte Bürgermeister von Istanbul und ein prominenter Oppositionsführer, hat einen eindringlichen Appell an die zukünftige Bundesregierung Deutschlands gerichtet. In diesem fordert er die Regierung unter Friedrich Merz (CDU) auf, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei nicht zu blockieren. Seiner Ansicht nach sind diese Flugzeuge dringend benötigt und wurden bereits lange erwartet. İmamoğlu stellt klar, dass seine Forderung unabhängig von der aktuellen Situation in der Türkei und der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu verstehen sei. „Die Türkei ist nicht nur Erdoğan. Die Türkei ist größer als Erdoğan“, betont er in seinem Appell, der als Reaktion auf einen Bericht des „Handelsblatts“ verstanden wird, in dem nahegelegt wurde, dass die geschäftsführende rot-grüne Regierung unter Kanzler Olaf Scholz den Export der Eurofighter möglicherweise blockieren könnte, wie lvz.de berichtet.
İmamoğlu war am 19. März 2025 festgenommen, später verhaftet und als Bürgermeister abgesetzt worden. Diese Maßnahmen werden von vielen als politisch motiviert angesehen und haben in der Türkei zu Protesten geführt, bei denen auch weitere Oppositionelle in Haft genommen wurden. İçmamoğlu, Mitglied der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP), kritisiert die islamisch-konservative AKP unter Präsident Erdoğan scharf und hat sich als potenzieller Herausforderer an die Spitze der politischen Landschaft in der Türkei positioniert.
Die Rüstungsexportpolitik Deutschlands
Die deutsche Exportpolitik gegenüber der Türkei hat sich kürzlich geändert. Deutschland hat wieder größere Rüstungslieferungen an die Türkei zugelassen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte während eines Besuchs in der Türkei im Oktober seine Offenheit für die Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets signalisiert. Dennoch erfordert der Export dieser Flugzeuge die Zustimmung der Bundesregierung, da Deutschland Teil des europäischen Gemeinschaftsprojekts Eurofighter ist. Dies bedeutet, dass die Kampfjets ohne die ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung nicht exportiert werden können.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der bevorstehenden Regierungsbildung erklärt, dass noch keine definitive Entscheidung über Rüstungsexporte getroffen wurde. Die geschäftsführende Regierung werde in diesem Fall den Entscheidungen der nächsten Regierung nicht vorgreifen, berichtet zeit.de.
Die Forderung von İmamoğlu, die Lieferung der Eurofighter nicht zu blockieren, spiegelt auch wider, wie stark die politischen Spannungen in der Türkei sind. Er zielt darauf ab, internationale Aufmerksamkeit auf die politischen Verhältnisse in der Türkei zu lenken und die Notwendigkeit einer stabilen und starken Luftwaffe für das Land zu betonen.
Die Situation zeigt sowohl die Herausforderungen, mit denen die türkische Opposition konfrontiert ist, als auch die Komplexität der internationalen Beziehungen, insbesondere im Zusammenhang mit Rüstungsexporten und den politischen Dynamiken innerhalb der Türkei. İmamoğlu steht für eine neue Perspektive, und seine Forderung könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Politik der Türkei und deren diplomatische Beziehungen zu Deutschland haben.
