Israel hat kürzlich Panzer in das besetzte Westjordanland verlegt und sich auf einen „verlängerten Aufenthalt“ im Gebiet vorbereitet. Diese Operation zielt darauf ab, gegen palästinensische bewaffnete Gruppen in Flüchtlingslagern vorzugehen. Die militärischen Maßnahmen begannen am 21. Januar und haben sich von Jenin auf weitere Gebiete, darunter Qabatiya, Burqin und das Flüchtlingslager Nur Shams, ausgeweitet. Verteidigungsminister Israel Katz hat bereits erklärt, dass die Truppen für ein Jahr in Teilen des Gebiets bleiben und vertriebene Palästinenser nicht in ihre Häuser zurückkehren dürfen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem schätzungsweise 40.000 Palästinenser aus ihren Wohnorten im Westjordanland geflohen sind, nachdem ein Waffenstillstand in Gaza in Kraft trat.
Die Verlegung der Panzer markiert die erste derartige Aktion seit 2002. Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte, dass diese Maßnahmen zeigen, dass Israel „Terror mit allen Mitteln bekämpft“. Laut Katz sind die militärischen Angriffe als Reaktion auf eine Zunahme an gewaltsamen Vorfällen, darunter Bombenanschläge auf Busse in Tel Aviv, notwendig geworden. Diese Vorfälle, bei denen es glücklicherweise keine Verletzten gab, haben Besorgnis unter der israelischen Bevölkerung ausgelöst und an frühere Zeiten tödlicher Anschläge erinnert.
Militärische Operationen und deren Folgen
Im Rahmen der Operation werden nicht nur Panzer, sondern auch Infanteristen, Scharfschützen und Drohnen eingesetzt. Die Infrastruktur wird mit Bulldozern zerstört, und Straßen zu Städten wie Dschenin und Tulkarem sind blockiert. Berichten zufolge hat es in Dschenin bereits mehrere Tote gegeben, wobei unklar bleibt, ob diese Personen Mitglied von militanten Gruppen waren. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldet zudem weitere Todesfälle durch Drohnenangriffe in der Region.
Diese Entwicklungen haben zu einer vollständigen Abriegelung der Stadt Dschenin geführt, während Militärfahrzeuge in großer Zahl angefahren sind, um dortige Operationen durchzuführen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben zudem in verschiedenen Ortschaften des Westjordanlands Stellung bezogen, was zu Zusammenstößen mit den israelischen Soldaten führte.
Internationale Reaktionen und humanitäre Lage
Die Aktionen im Westjordanland stehen im Kontext internationaler rechtlicher Einschätzungen, wie dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das die Besetzung als illegal bezeichnete. Zudem forderte die UN-Generalversammlung Israel im September auf, die Besetzung innerhalb eines Jahres zu beenden. Kritiker der israelischen Politik betonen, dass die Regierung verpflichtet ist, die Rechte der Palästinenser zu schützen.
Die humanitäre Lage in den betroffenen Gebieten hat sich drastisch verschlechtert. Die UNRWA musste ihre Aktivitäten im Westjordanland einstellen, und es herrscht ein akuter Mangel an Nahrungsmitteln, Strom und medizinischen Hilfsgütern. Insbesondere für die 40.000 Menschen, die vertrieben wurden, gibt es derzeit keine Planungen zur Unterbringung, sodass viele unter schwierigen Bedingungen in Notunterkünften leben.
Die militärischen Angriffe entwickeln sich zunehmend zu einer Bedrohung für den fragilen Waffenstillstand in Gaza, während die israelische Regierung ihre Strategie zur Bekämpfung des militanten Widerstands im Westjordanland verstärkt. Netanyahu betont, dass die israelischen Truppen „so lange bleiben werden, wie es nötig ist“, um jegliche terroristischen Bedrohungen abzuwenden. Der Druck von rechtsextremen Regierungsparteien verstärkt die Notwendigkeit, aggressiv gegen den bewaffneten Widerstand vorzugehen.
Insgesamt beobachten internationale Beobachter mit Besorgnis die aktuelle Situation, die nicht nur für die Region, sondern auch für die weltweit anhaltenden Streitigkeiten zwischen Israel und Palästinensern von erheblicher Bedeutung ist. Diese militärischen Operationen werfen viele Fragen zur Stabilität und der zukünftigen Entwicklung des Konflikts auf.
