Am Sonntag, den 14. April 2025, reagierte die israelische Regierung gereizt auf die jüngste Stellungnahme der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen. Laut einem Bericht von ZVW bezeichnete das israelische Außenministerium den Angriff als „präzisen Angriff“ auf ein Gebäude, das von der Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt wurde. In ihrer Reaktion betonte Baerbock die Bedeutung des humanitären Völkerrechts und stellte die Frage, wie ein Krankenhaus innerhalb von nur 20 Minuten evakuiert werden könne.
Die israelische Armee berichtete, dass sie vor dem Angriff eine Warnung ausgegeben habe. Zudem gab es nach offiziellen Angaben keinerlei zivile Opfer. Augenzeugen berichteten von einer Aufforderung an die Verwaltung des Al-Ahli-Krankenhauses zur Evakuierung; die Patienten und Angestellten hatten dafür nur 18 Minuten Zeit. Das Al-Ahli-Krankenhaus gilt als die wichtigste medizinische Einrichtung im Norden des Gazastreifen und wurde durch die Bombardierung schwer beschädigt. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden Notaufnahme, Labor und Röntgengeräte zerstört. In der Folge mussten 50 Patienten verlegt werden, 40 Schwerkranke konnten allerdings nicht evakuiert werden. Ein Kind starb aufgrund fehlender medizinischer Versorgung.
Internationale Reaktionen und Kriegsrecht
Baerbock forderte darüber hinaus einen festen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie die Freilassung von Geiseln. Israel hat die humanitäre Lage im Gazastreifen seit über einem Monat drastisch verschärft und lässt keine humanitären Hilfsgüter in das Gebiet. Ziel ist es, Druck auf die Hamas auszuüben, um die Geiseln freizubekommen. In einem weiteren politischen Kontext kritisierte Premierminister Benjamin Netanjahu Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der über eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates nachdenkt. Macron betonte jedoch auch die Notwendigkeit der Anerkennung Israels durch pro-palästinensische Staaten.
Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist im Kontext des Kriegsrechts komplex. Nach den Prinzipien der Vereinten Nationen hat Israel das Recht zur Selbstverteidigung, insbesondere gegenüber Vorschriften, die die Hamas betreffen, die als Terrororganisation gilt. Jedoch müssen alle Militäraktionen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen, das insbesondere den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten – wie Krankenhäuser – vorschreibt. Ein weiterer Bericht auf Tagesschau verdeutlicht, dass die Abgrenzung zwischen notwendiger Selbstverteidigung und unverhältnismäßiger Gewalt oft ausgefochten wird.
Zusätzlich zur anhaltenden Militäroperation verzeichnete Israel Raketenalarme in Tel Aviv und anderen Städten, da eine Rakete aus dem Jemen abgefangen wurde. Die Huthi-Miliz im Jemen meldete einen US-Angriff auf eine Fabrik, der mindestens sechs Todesopfer und 20 Verletzte forderte. Während die militärischen Aktivitäten in der Region zunehmen, bleibt die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen prekär.
Die Herausforderung, die Gewalt zu beenden und die zivilen Lebensbedingungen zu verbessern, bleibt bestehen. Langfristige Blockaden könnten gegen das Völkerrecht verstoßen und als unangemessen sowie völkerrechtswidrig angesehen werden. Die Situation eindringlicher zu klären, ist von entscheidender Bedeutung, um weitere eskalierende Konflikte zu vermeiden und die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen.
