Das türkische Innenministerium hat am 23. März 2025 den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu vorläufig seines Amtes enthoben. Laut einer offiziellen Erklärung wurde Imamoglu „von seinen Aufgaben suspendiert“, was zu erheblichem Unmut führte. Vorwurf gegen den Bürgermeister sind Korruptionsvorwürfe, die jedoch von Oppositionsvertretern als unbegründet erachtet werden. Die Maßnahme wird als „Staatsstreich“ bezeichnet, während Imamoglu selbst durch seine Anwälte erklärt hat, das Verfahren sei eine „Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren“, wie Südkurier berichtet.
Die Umstände seiner Festnahme sind ebenso brisant wie die Vorwürfe selbst. Imamoglu wurde am Mittwoch festgenommen und mehrere Stunden am Samstagabend von der Staatsanwaltschaft im Istanbuler Caglayan-Justizpalast verhört. Kurz darauf wurde er in Untersuchungshaft genommen. Dennoch fand am Sonntag eine Vorwahl seiner Partei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), statt, bei der er als Präsidentschaftskandidat gewählt werden sollte. Dies zeigt die anhaltende Unterstützung, die Imamoglu in der Bevölkerung genießt.
Proteste und politische Reaktionen
Die Festnahme von Imamoglu hat zu landesweiten Protesten geführt. Hunderttausende Menschen demonstrierten in Istanbul, was die größten Proteste der letzten zehn Jahre darstellt. Unterstützer der CHP zeigten sich empört über die Festnahme und forderten die Freilassung des Bürgermeisters. Der CHP-Chef Özgür Özel bezeichnete die Maßnahme als Putschversuch gegen einen legitim gewählten Politiker und rief die 1,7 Millionen Parteimitglieder auf, trotz der Inhaftierung an der internen Spitzenkandidaten-Wahl teilzunehmen, wie Tagesschau umfassend beschreibt.
Die türkische Regierung hat sich vehement gegen die Vorwürfe gewehrt. Der Justizminister Yilmaz Tunc wies in einer Stellungnahme zurück, dass die Regierung von Präsident Erdoğan in die Festnahme involviert sei. Devlet Bahceli, der Chef der MHP, betonte die angebliche Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Dieser Standpunkt hat jedoch in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft wenig Chancen auf Akzeptanz.
Internationale Reaktionen
Internationale Politiker und Menschenrechtsorganisationen haben die Festnahme als schwerwiegenden Rückschlag für die Demokratie in der Türkei verurteilt. Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch Türkei sprach von einem Missbrauch des Justizsystems. Die Bundesregierung äußerte ebenfalls Besorgnis über die Situation. Außenamtssprecher Sebastian Fischer wies darauf hin, dass die Achtung demokratischer Prinzipien für eine funktionierende Demokratie unerlässlich sei. Auch der SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „schweren Angriff“ auf die Demokratie.
Zahlreiche Demonstranten zogen in den frühen Morgenstunden zu den abgeriegelten Polizeipräsidien in Istanbul, um gegen die Inhaftierung von Imamoglu zu protestieren. Die politische Lage in der Türkei spitzt sich immer weiter zu und lässt Zweifel an der Verfassungstreue der Regierung aufkommen. Laut Spiegel sind die wachsenden Spannungen ein Indiz für die angespannte Atmosphäre in der türkischen Politik.
