Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben nach der Bundestagswahl begonnen. Ziel ist die Bildung einer schwarz-roten Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut fr.de erhielt die Union bei der Wahl 28,5 % der Stimmen, während die SPD mit 16,4 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte.
Die SPD ist nicht zufrieden mit Merz‘ Selbstsicherheit und fordert von ihm Zugeständnisse. In den Sondierungsgesprächen, die am 28. Februar stattfanden, waren jeweils neun Verhandler von beiden Parteien anwesend. Anke Rehlinger (SPD) forderte von Merz ein Entgegenkommen, während Merz bis dato lediglich mit dem SPD-Chef Lars Klingbeil und nicht mit Parteivorsitzender Saskia Esken in Kontakt tritt.
Streitpunkte und Bedenken
Die Verhandlungen stehen unter dem Schatten zahlreicher Streitpunkte. Die Themen Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik sind zentrale Diskussionspunkte. Die SPD wirft Merz Wort- und Tabubrüche vor, besonders im Hinblick auf eine mögliche Abstimmung mit der AfD. Zudem bezeichnet die SPD Merz bereits als „Mini-Trump“. Der Präsident der CSU, Markus Söder, könnte in dieser angespannten Lage eine Vermittlerrolle zwischen Merz und Klingbeil einnehmen. Innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit Söder bevorzugen.
Ungeachtet der Spannungen zeigt sich Merz optimistisch in Bezug auf die Bildung einer stabilen Regierung. Er drängt auf faire und schnelle Gespräche – die ersten Treffen sollen dazu dienen, grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen zu etablieren. Die Generalsekretäre von CDU/CSU und SPD charakterisieren die Gespräche bislang als offen und konstruktiv.
Besondere Forderungen
Bei den Sondierungsgesprächen äußerten verschiedene Vertreter spezifische Anliegen. Der Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte einen umfassenden Sicherheitskatalog. Katja Mast, die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin, fordert mehr Berücksichtigung der Interessen von Frauen. Außerdem möchte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mehr Ostdeutsche in Führungspositionen sehen.
Die politische Landschaft muss sich jedoch rasch verändern. Merz hat angekündigt, bis Ostern eine neue Regierung bilden zu wollen. Der aktuelle Bundestag muss spätestens am 25. März in der konstituierenden Sitzung zusammenkommen, in der wichtige Beschlüsse gefasst werden. Die bisherige Regierung bleibt bis zu dieser Sitzung handlungsfähig; sie hat jedoch keine Befugnisse zur Erlassung neuer Gesetze.
Ein Fakt bleibt jedoch klar: Es gibt keine feste Frist für die Bildung einer neuen Regierung, und Scheitern alle Koalitionsgespräche, könnte der Präsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Parteien in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden. Merkur und BR bieten aktuelle Updates zur Lage und den Entwicklungen der Verhandlungen.
