Die Koalitionsgespräche zwischen der CDU, CSU und SPD befinden sich in der finalen Phase. Nach rund 13-stündigen Verhandlungen in der CDU-Zentrale am 8. April 2025 haben die Parteien das Ziel, bis Mittwochmittag eine Einigung zu erzielen, wie Merkur berichtet. Das Treffen wird um 9:30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt. CDU-Chef Friedrich Merz plant, das Präsidium über den aktuellen Stand zu informieren.
Diese Verhandlungen werden jedoch durch die angespannte internationale Lage und die US-Zollpolitik belastet. Wirtschaftsfachleute warnen zudem vor Rezessionsgefahren, die insbesondere die exportorientierte deutsche Industrie betreffen könnten. Merz hat Vorschläge gemacht, um die Wirtschaft zu entlasten, darunter die Senkung von Unternehmenssteuern und eine Reduzierung bürokratischer Hürden.
Die aktuellen Knackpunkte
Die Koalitionsgespräche haben sich seit ihrem offiziellen Beginn am 13. März 2025 in 16 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Teilnehmern fokussiert. Trotz der Bemühungen um eine Einigung gibt es wesentliche Streitfragen. Dazu gehören unter anderem die Migrationspolitik, wo die Union Verschärfungen fordert, insbesondere die Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dagegen aus, was die Differenzen in der Koalition deutlich macht. Auch im Bereich der Energie- und Klimapolitik gibt es Einigkeit über die Senkung der Strompreise, allerdings bleibt der Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien umstritten.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Reform des Bürgergelds. Die Union möchte dieses durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen und fordert schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger, die eine Arbeitsaufnahme verweigern. Bei der Rente gibt es zwar Erfolge in der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, eine umfassende Rentenreform ist jedoch nicht in Sicht. Kritik kommt von Experten, die auf die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich hinweisen.
Interne Spannungen und Abstimmungen
Die Stimmung innerhalb der CDU ist angespannt. Ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn hat die Partei bereits verlassen, während die Junge Union mit der Ablehnung des Koalitionsvertrags droht, sollte kein deutlicher Politikwechsel vollzogen werden. In der SPD hingegen wird eine digitale Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag in den nächsten zehn Tagen vorbereitet.
Die entscheidenden Fragen der Verhandlungen – insbesondere die Finanzpolitik und Migrationspolitik – bringen die Parteien in eine schwierige Lage. CDU und CSU haben sich auf einen Vorstoß zur Schuldenbremse geeignet, um den Verteidigungshaushalt zu lockern, ein Schritt, der nicht ohne Widerstand innerhalb der eigenen Reihen bleibt.
CDU-Chef Merz hatte ursprünglich das Ziel, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Jetzt deutet alles darauf hin, dass eine Wahl und mögliche Vereidigung der neuen Regierung auf den 7. Mai verschoben werden könnte. Ob dies gelingt, hängt von den kommenden Tagen und der Fähigkeit der Parteien ab, ihre Differenzen zu überwinden.
