Am heutigen 15. April 2025 wird der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union weiterhin intensiv diskutiert. Die Jusos üben scharfe Kritik an den Beschlüssen, insbesondere in den Bereichen Sozial- und Migrationspolitik. In einer aktuellen Stellungnahme erklärt Juso-Chef Türmer, dass der Vertrag nicht ausreiche, um inhaltlich für eine andere Politik zu stehen. Ein zentraler Punkt der Kritik bezieht sich auf die geplante Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen, die als inhumane Haltung wahrgenommen wird.
Die Jusos warnen zudem vor dem Finanzierungsvorbehalt im Vertrag, den Türmer als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet. Diese finanzpolitische Unsicherheit könnte die Stabilität der Koalition gefährden. Der Juso-Chef spricht von der Möglichkeit von Neuwahlen, weist jedoch darauf hin, dass der Weg dorthin lang und beschwerlich sei. Er betont, dass auch Nachverhandlungen eine Option darstellen könnten.
Kritik an der CDU und Entscheidungsfreiheit der Mitglieder
Die Jusos sind nicht die einzigen, die Bedenken äußern. Mehrere Landesverbände hatten bereits Kritik am Koalitionsvertrag geübt und sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Der Parteichef der SPD, Lars Klingbeil, gibt den Mitgliedern die Freiheit, beim kommenden Mitgliedervotum abzustimmen, wie sie es für richtig halten. Zugleich warnt er vor den Alternativen, die das Scheitern der Koalition bedeuten könnten, wie etwa Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Diese Unsicherheit ist besonders brisant angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage.
Die Koalitionsverhandlungen finden am Konrad-Adenauer-Haus fortlaufend statt. Zu Beginn der Woche sind kleinere Problemlösungsrunden geplant, um strittige Fragen zu klären, die seit Freitag auf Führungsebene diskutiert werden. Anke Rehlinger von der SPD bezeichnete die Situation als „Zielgerade“ und gehört zur „19er-Gruppe“, die als Hauptverhandler verantwortlich ist.
Finanzielle Herausforderungen und strittige Themen
In den Verhandlungen werden wesentliche finanzielle Aspekte besprochen. Friedrich Merz von der CDU hebt die Notwendigkeit umfassender Einsparungen hervor. Dabei werden Schwerpunkte auf Finanzplanung, Migration und Wettbewerbsfähigkeit gelegt. Ein umstrittenes Thema ist die geforderte Senkung der Unternehmenssteuern, die im Widerspruch zur Idee einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes steht.
- Geplante neue Milliardenausgaben:
- Ausweitung der Mütterrente
- Entlastungen bei Strompreisen
- Erhöhung der Pendlerpauschale
- Kritik an der Idee eines kostenlosen Mittagessens in Kitas und Schulen, die 11 Milliarden Euro kosten würde.
Die Migrationspolitik bleibt ein zentraler Streitpunkt, insbesondere das Thema der Zurückweisung von Asylsuchenden. Während die Union eine klare Linie fahren möchte, gibt es innerhalb der SPD unterschiedliche Ansichten.
Wichtig für die künftigen Schritte ist auch der Zeitplan für die Kanzlerwahl, der noch unklar ist. Ursprünglich war der 7. Mai vorgesehen. Die Mitgliederabstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag steht noch aus, was die Unsicherheit weiter verstärkt. Merz hatte ursprünglich angestrebt, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Neben diesen Themen gibt es viele weitere offene Fragen, wie beispielsweise die Kaufprämie für E-Autos oder die Aussetzung der Wehrpflicht, die noch geklärt werden müssen.
