Am 16. April 2025 meldet sich Stephan Stracke, Bundestagsabgeordneter seit 2009, zur aktuellen politischen Lage in Deutschland. In einem Interview erläutert er die wesentlichen Punkte des kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Dieser Vertrag ist ein zentraler Bestandteil der aktuellen politischen Agenda und soll Antworten auf drängende wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Herausforderungen bieten, wie merkur.de berichtet.
Die Koalitionsverhandlungen, an denen Stracke aktiv beteiligt war, haben mehrere zentrale Schwerpunkte festgelegt. Dazu gehören unter anderem ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik, eine Wirtschaftswende mit dem Ziel, Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, sowie eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Des Weiteren werden Anreize für mehr Investitionen sowie eine Entlastung beim Strompreis und ein Bürokratieabbau angestrebt.
Wichtige Erfolge der CSU
Die CSU konnte im Verhandlungsteam, das aus drei Personen der CSU und sechs der CDU bestand, verschiedene Anliegen durchsetzen. Unter den erzielten Punkten sind die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle Mütter, die dauerhafte Senkung der Gastrosteuer auf sieben Prozent sowie die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung. Zudem wird die Pendlerpauschale auf 38 Cent erhöht. Stracke, der als Verhandlungsführer der CSU in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales agierte, sieht die Sozialpolitik als Herzstück der Sozialdemokratie.
Die CDU wird das Gesundheits- und Familienministerium übernehmen, während Stracke beabsichtigt, seine Position als AG-Vorsitzender für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der kommenden Legislaturperiode zu behalten. Dr. Carsten Linnemann führte die CDU-Delegation, während die CSU durch Stracke repräsentiert wurde.
Geplante Abstimmungen und der Weg zur neuen Regierung
In den kommenden Tagen wird die CSU über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beraten. An dieser Sitzung nehmen der Parteivorstand, die CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie die bayerische Landtagsfraktion teil. Die CDU plant am 28. April eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag. Parallel dazu wird die SPD bis zum 29. April ein Mitgliedervotum durchführen, zu dem 358.000 Mitglieder aufgerufen sind. Diese Abstimmung erfolgt digital, und die Mitglieder werden per Post informiert.
Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch bezüglich der Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Der Weg zur neuen Regierung könnte am 7. Mai durch die Wahl des Bundeskanzlers weitergeebnet werden. Der Kanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache im Plenum gewählt. Voraussichtlich wird der CDU-Vorsitzende Merz ins Amt kommen, bevor die Ernennung im Schloss Bellevue offiziell vollzogen wird.
Wird der Koalitionsvertrag angenommen, leistet der Kanzler im Bundestag seinen Amtseid und kehrt dann mit dem neuen Kabinett ins Schloss Bellevue zurück, wo die Ministerinnen und Minister ebenfalls ihren Amtseid ablegen. Die neue Regierung wird nach diesem entscheidenden Schritt in ihr Amt treten, was die Aufbruchsstimmung in der deutschen Politik weiter fördern könnte, wie deutschlandfunk.de beschreibt.
