Die Herausforderungen für die Kommunen im Landkreis Bad Dürkheim und darüber hinaus werden immer drängender. Das Land zeigt sich wenig gesprächsbereit und fordert die Kommunen auf, die Fehlbeträge in ihren Haushaltsplänen auszugleichen. Aktuell hat der Landkreis zum zweiten Mal in Folge einen Haushalt mit einem Millionendefizit verabschiedet. Die Kreisgremien haben sich entschieden, die Kreisumlage in diesem Jahr nicht weiter zu erhöhen, was im Vorjahr als entscheidender Grund für die Genehmigung des defizitären Haushalts galt. Das Land hat den Landkreis zudem aufgefordert, sich stärker um die Haushaltskonsolidierung zu bemühen.
Die Situation in Bad Dürkheim ist jedoch kein Einzelfall. Laut dem Landkreistag droht den Landkreisen im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro. Dies stellt eine signifikante Verschlechterung von nahezu 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2023 dar. Die finanzielle Situation der Landkreise hat sich im vergangenen Jahr dramatisch um 2,3 Milliarden Euro verschlechtert, mit einem Defizit von 1,83 Milliarden Euro, das das drittschlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung darstellt.
Fehlende Einsparungen und strukturelle Probleme
Die Kreisverwaltung und die politischen Gremien des Landkreises Bad Dürkheim haben erhebliche Schwierigkeiten, Einsparungen zu finden. Viele Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, und der Druck von der Kommunalaufsicht ist hoch. Insbesondere 80 Prozent der Landkreise erleben Probleme mit dem Haushaltsausgleich. Rücklagen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro werden nahezu vollständig aufgebraucht. Ohne signifikante Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabewachstums und zur Stärkung der Einnahmen droht ein Kollaps der Landkreishaushalte.
Die politischen Entscheidungsträger stehen unter Zugzwang, denn das Gezerre um die Kreishaushalte kann nicht weitergehen. Die Notwendigkeit für die Kommunalpolitik und die Verwaltung, sich in irgendeine Richtung zu bewegen, ist evident. Die Probleme ziehen sich über die Landesgrenzen hinweg und betreffen viele Gemeinden in Deutschland. Es wird deutlich, dass der Bund und die Länder ihre Finanzierungsstrategien überdenken müssen, um den Kommunen ausreichend Unterstützung zu bieten.
Finanzierungsschieflage und zukünftige Investitionen
Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich rapide verschlechtert. Im Jahr 2022 betrug das Defizit bereits 6,2 Milliarden Euro, und Prognosen zeigen, dass die Defizite bis 2027 auf ähnlichem Niveau bleiben werden. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände fordern daher schon länger einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
Für die Kommunen in Bad Dürkheim und viele andere bedeutet dies, dass neue Investitionen unter den aktuellen Bedingungen kaum möglich sein werden. Bereits seit Jahren wird auf die strukturelle Unterfinanzierung hingewiesen. Der kommunale Investitionsrückstand beträgt inzwischen 186 Milliarden Euro und wird voraussichtlich weiter anwachsen, was die Zukunft der kommunalen Infrastruktur stark gefährdet. Der Bundestag und die Länder stehen daher unter Druck, eine tragfähige Lösung zu finden, um dem vorherrschenden Investitionsstau entgegenzuwirken.
Die Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen erfordert umfassende Reformen und eine Anpassung der gesetzlichen Vorgaben an die realen finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden. Andernfalls wird die Problematik der Defizite, Nothaushalte und Konsolidierungsdiskussionen zur neuen Realität, die dringend angegangen werden muss.
