In einer Zeit, in der die fundamentalen Prinzipien der Demokratie zunehmend auf die Probe gestellt werden, zeigt sich insbesondere in den politischen Entwicklungen der letzten Jahre ein besorgniserregender Trend. Dies wird besonders deutlich in der Analyse der aktuellen Lage in Ländern wie Rumänien und Großbritannien, wo die liberale Demokratie unter Druck steht. In Rumänien haben Richter in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst eine Wahl für nichtig erklärt und einen Kandidaten von der Stichwahl ausgeschlossen, was das Vertrauen in die Institutionen weiter schwächt. Ähnlich in Großbritannien, wo migrationskritische Bürger aufgrund ihrer Facebook-Kommentare inhaftiert wurden.
In den USA hingegen blockierten die obersten Richter Maßnahmen von Donald Trump, was zeigt, wie die Gewaltenteilung weiterhin eine Schlüsselrolle in der Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung spielt. Dennoch gibt es besorgniserregende Anzeichen dafür, dass der Volkswille in zentralen Fragen wie Migration und Geschlechternormalität unterdrückt wird. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob der Souverän in der liberalen Demokratie, der eigentlich vom Volk ausgehen sollte, von nicht gewählten Richtern und Institutionen bestimmt wird.
Die Rolle der CDU in der Krise der liberalen Demokratie
In Deutschland wird die CDU als das „Lieblingssorgenkind“ der Bundeskonservativen beschrieben. Diese Partei hat es versäumt, ihre Wahlversprechen umzusetzen und steht vor der Herausforderung, eine migrationspolitische Wende zu erreichen. Diese Wende erfordert, so heißt es, eine Revision der bundesdeutschen Rechtsprechung. Unionswähler scheinen weitgehend mit dem Status quo zufrieden zu sein, obwohl sich viele Bürger, die sich nicht mehr von der Politik vertreten fühlen, ins Nichtwähler- oder AfD-Lager zurückgezogen haben.
Die liberale Demokratie ist im Grunde ein System, das auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten basiert. Diese Prinzipien fördern individuelle Entfaltung und Innovation, bieten jedoch gleichzeitig Resilienz gegen Krisen. Seit den 1960er Jahren hat sich der Begriff „liberale Demokratie“ zunehmend etabliert und findet besonders große Beachtung im Kontext der politischen Strömungen, die die demokratischen Werte in Frage stellen.
Herausforderungen und Perspektiven
Der V-Dem Institute berichtet, dass ohne die Sicherung liberaler Rechte und Institutionen die Wahlen zu einer bedeutungslosen Hülle werden können. Während die liberal-demokratische Ordnung häufig als Standardmodell gilt, stellen illiberale Ansätze eine direkte Bedrohung für ihre Existenz dar. Der Begriff „liberale Demokratie“ ist stark mit dem westlichen Demokratieverständnis verbunden, welches in den Transformationsprozessen in ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas eine zentrale Rolle gespielt hat.
Beobachter wie Francis Fukuyama argumentieren, dass die Vorstellung eines „Endes der Geschichte“, in der liberale Demokratien weltweit triumphieren, durch den aufkommenden illiberalen Populismus und geopolitische Spannungen mit Staaten wie Russland und China widerlegt wird. In diesem Kontext ist die Frage, ob die liberale Demokratie in der Lage ist, ihre inneren Probleme nachhaltig zu lösen oder ob sie sich in einen Überwachungsstaat entwickeln muss.
Die liberale Demokratie steht am Scheideweg. Die aktuellen Krisen, die durch Ungleichheit, Deindustrialisierung und die Schwächung von Gewerkschaften verstärkt werden, sind Anzeichen ihrer Fragilität. Ein Teil der Wählerschaft könnte sich, insbesondere mit dem Niedergang der älteren Wählerschaft und der Integration von Migranten in linke Strukturen, von den etablierten politischen Systemen abwenden. Es bleibt nun abzuwarten, ob die CDU unter Friedrich Merz, der die Linksliberalisierung der BRD fortsetzen soll, diese Herausforderungen erfolgreich meistern kann.
Insgesamt zeigt sich, dass die liberal-demokratischen Strukturen in Europa und den USA unter Druck stehen. Diese Entwicklungen erfordern eine kritische Reflexion über die bisherigen Ansätze und die Notwendigkeit, die Bürgerrechte zu stärken, um der Demokratie nachhaltig Geltung zu verleihen. Wir sehen uns vor der Aufgabe, die bürgerliche und politische Freiheit zu bewahren und einen möglichen Rückschritt in die autoritäre Herrschaft zu verhindern.
