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Krise in Wolfratshausen: CSU fordert Einsparungen im ÖPNV-Haushalt!

In Wolfratshausen brodelt es: Die Diskussion über steigende Kosten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sorgt für Spannungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Landrat. Der X-Bus 970, der zwischen Wolfratshausen und Starnberg verkehrt, steht dabei im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Die Stadt hat Finanzsorgen, die auch Auswirkungen auf den geplanten Ausbau der Busverbindungen haben.

Der Wolfratshauser Stadtrat Günther Eibl kritisierte die finanzielle Situation und die Reaktion des Landrats Josef Niedermaier. Dieser wies Eibls Bedenken als „Gequatsche“ zurück, was die lokale CSU als enttäuschend empfindet. Die Aufregung ist verständlich: Die finanzielle Lage der Stadt wird für das Jahr 2025 als schwierig eingeschätzt. Der aktuelle Haushaltsplan sieht ein Defizit von 308.000 Euro vor, was bedeutet, dass keine Zuführungen zum Vermögenshaushalt möglich sind.

Kritik an der Kreisumlage

Die Kreisumlage, ein erheblicher Posten im städtischen Haushalt, soll laut dem Kreishaushalt um etwa zwei Millionen Euro auf voraussichtlich 17 Millionen Euro steigen. Landrat Niedermaier und die Haushaltspolitik des Kreistags stehen in der Kritik. Vize-Bürgermeister Eibl äußerte, dass der ÖPNV die Stadt finanziell stark belaste. Manfred Fleischer von der Wolfratshauser Liste bezeichnete die Steigerung der Kreisumlage als „nicht tragfähig“ und erwägt juristische Schritte.

Zudem hat Bürgermeister Klaus Heilinglechner gefordert, dass der Landrat über die Finanzierung des ÖPNV nachdenkt. Dies ist besonders dringlich, da die zukünftigen Ausgaben für den ÖPNV bis 2028 erdrückende Ausmaße annehmen könnten. Geplant ist, dass der freiwillige Zuschuss des Kreises für den ÖPNV bis 2028 von 4 auf 12 Millionen Euro steigt, von dem Wolfratshausen ein Fünftel tragen müsste.

Haushaltsplanung und notwendige Einsparungen

Bei der Vorstellung des Haushaltsplans appellierte Kämmerer Peter Schöfmann an die Fraktionen, Einsparpotenziale im 327 Seiten starken Entwurf zu identifizieren. Ein wichtiger Punkt sind die steigenden Personalkosten, die durch Tarifsteigerungen und die Besetzung vakanten Stellen in der Verwaltung bedingt sind. Geplante Investitionen für 2025 betragen 20,5 Millionen Euro, wobei fast die Hälfte in die Sanierung und Erweiterung der Hammerschmiedschule fließt.

Heilinglechner warnte vor den Folgen des ersten Jahres ohne ausgeglichenen Haushalt. Die finanziellen Belastungen können zu einem Stillstand bei Projekten führen, oder es müssen Einnahmen durch Gebühren und Steuern erhöht werden. Aktuell fehlen der Stadt Wolfratshausen etwa 300.000 Euro, um einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.

ÖPNV-Finanzierung im deutschen Vergleich

Die aktuellen Diskussionen über die Kosten im ÖPNV sind Teil eines größeren Problems. Laut Zukunft Mobilität zeigt sich, dass die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland komplex und wenig transparent ist. Die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Verkehr wird oft als unumgänglich erachtet, um den hohen Erhaltungsaufwand der Infrastruktur, die Personalkosten und steigende Betriebsstoffe zu decken.

Aktuelle Lösungen, um die Finanzierung des ÖPNV auf solide Beine zu stellen, müssen diskutiert und implementiert werden. Vorschläge wie die Einführung einer Nahverkehrsabgabe oder eines Bürgertickets könnten mögliche Ansätze sein, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Statistische Auswertung

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Wolfratshausen, Deutschland
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Weitere Infos
sueddeutsche.de

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