Marine Le Pen, die prominente französische Rechtspopulistin und Vorsitzende des Rassemblement National (RN), sieht sich einem erheblichen politischen Rückschlag gegenüber. Ein Gericht in Paris verkündete am Montag ein Urteil, das Le Pen für fünf Jahre von der Teilnahme an Wahlen ausschließt. Dies geschieht aufgrund ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln.
Le Pen wurde zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt, während zwei weitere Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Sie selbst bezeichnete das Urteil als ihren „politischen Tod“ und kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Ihr Partei-Kollege Jordan Bardella kritisierte das Urteil scharf und bezeichnete es als „Todesstoß für Frankreichs Demokratie“.
Vorwürfe der Veruntreuung
Im Zentrum der Vorwürfe steht, dass der Rassemblement National insgesamt knapp sieben Millionen Euro für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament erhalten hatte, die jedoch großteils für die Partei und nicht für die vorgesehenen Aufgaben verwendet wurden. Neben Le Pen wurden auch acht weitere EU-Abgeordnete ihrer Partei und zwölf parlamentarische Assistenten schuldig gesprochen. Das Gericht stellte fest, dass Le Pen vier EU-Parlamentsassistenten widerrechtlich für nicht entsprechende Aufgaben einsetzte. Diese Art der Veruntreuung ist in Frankreich ein schwerwiegendes Verbrechen, das in der Regel zu einem Verlust des passiven Wahlrechts führt, was der Grund für Le Pens jetzige Situation ist.
Trotz dieser Rückschläge wird erwartet, dass Le Pen bis zum Ende der Wahlperiode weiterhin als Abgeordnete im Parlament tätig bleibt. Ihr politisches Engagement könnte jedoch stark beeinträchtigt sein, insbesondere im Hinblick auf ihre Ambitionen für die Präsidentschaftswahlen 2027, die nun in Frage gestellt sind.
Politische Reaktionen und Unterstützung
Verschiedene politische Akteure äußerten sich zu dem Urteil. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini sprachen Le Pen Unterstützung zu. Im Gegensatz dazu forderte Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, eine Konsultation der Wählerschaft in Form eines Absetzungsreferendums statt der Gerichtsentscheidung. Der Kreml kritisierte das Urteil als Verstoß gegen demokratische Grundsätze, was den internationalen Kontext der politischen Lagerung in Europa verdeutlicht.
Die Entwicklungen in Frankreich stehen im Einklang mit einem breiteren Trend in Europa, wo rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien, trotz interner und externer Herausforderungen, an Einfluss gewinnen. Einblicke in die wachsende Stärke solcher Parteien zeigen sich in den letzten Wahlen in Deutschland, Österreich und Italien. Deutschlandfunk hebt hervor, dass die politischen Unsicherheiten durch verschiedene Krisen den rechtspopulistischen Bewegungen in vielen europäischen Ländern Aufwind gegeben haben.
Marine Le Pens Verurteilung könnte somit nicht nur ihre Karriere beeinflussen, sondern auch entscheidende Auswirkungen auf die politische Landschaft in Frankreich und darüber hinaus haben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Le Pen in der Lage ist, ihre politische Karriere trotz dieses Dämpfers fortzusetzen.
