Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hinterlässt spürbare Spuren, insbesondere im Bereich der Lkw-Maut. Laut aktuellen Berichten von ZVW betrugen die Maut-Einnahmen im vergangenen Jahr 12,96 Milliarden Euro, was erheblich hinter den erwarteten 15,1 Milliarden Euro zurückbleibt. Diese Differenz deutet darauf hin, dass die expansive Fahrleistung um ein Zehntel unter den Prognosen lag, was die Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen Entwicklung verstärkt.
Die Lkw-Maut wurde im Jahr 2023 auf Transporter und schwere Lastwagen über 3,5 Tonnen ausgeweitet. Diese Regelung, die seit dem 1. Juli 2023 gilt, hat dazu beigetragen, dass die Maut-Einnahmen im Jahr 2023 immerhin auf 7,4 Milliarden Euro anstiegen. Ab dem 1. Dezember 2023 wird zudem ein neuer CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt, um den ökologischen Fußabdruck im Verkehrssektor zu verringern.
Änderungen im Mautsystem
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr plant, die Mautsystematik grundlegend zu reformieren. Bis spätestens zum 25. März 2024 soll eine CO2-Differenzierung für schwere Nutzfahrzeuge in Kraft treten. Diese Änderung erfolgt im Rahmen der Bekanntmachung zur Eurovignetten-Richtlinie. Ab 25. März 2027 wird die Maut dann für alle Lkw mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen gelten. Dieser Schritt soll die Treibhausgas-Emissionen im Transportbereich reduzieren und die Klimaschutzziele unterstützen, wie im Bericht von Bundesregierung erläutert.
Ein weiteres bedeutendes Merkmal der geplanten Änderungen ist die Aufteilung der Maut- Einnahmen. 50 % der Einnahmen sollen künftig zweckgebunden für die Verbesserung der Bundesfernstraßen verwendet werden, während der Rest in Mobilitätsmaßnahmen fließt, vornehmlich in die Bundesschienenwege. Diese Neuregelungen sind Teil der laufenden Diskussionen innerhalb der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Es wird über „geschlossene Finanzierungskreisläufe“ diskutiert, die gewährleisten sollen, dass die Einnahmen direkt dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen.
Prognosen und zukünftige Einnahmen
Die Prognosen des Bundesministeriums deuten darauf hin, dass durch die CO2-Differenzierung im Bereich der Lkw mit über 7,5 Tonnen von 2024 bis 2027 zusätzliche Einnahmen von 26,6 Milliarden Euro erwartet werden. Ferner sind die Mehreinnahmen durch die Ausdehnung der Maut auf Lkw über 3,5 Tonnen auf insgesamt 3,9 Milliarden Euro kalkuliert, wobei hiervon allein 1,8 Milliarden Euro auf die CO2-Differenzierung entfallen.
Dennoch bleibt die Unsicherheit über die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen bestehen. Die politischen Entscheidungsträger müssen sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen auch tatsächlich die gewünschten Fortschritte im Bereich der Infrastruktur und der ökologischen Effizienz bringen.
