Inmitten wachsender geopolitischer Spannungen haben die EU-Staaten einem milliardenschweren Plan zur verstärkten Aufrüstung zugestimmt. Dieser Schritt soll ein starkes Signal an Wladimir Putin und Donald Trump senden. Insbesondere der niederländische Premier Dick Schoof hatte seine Zustimmung gegeben, jedoch wurde der Plan im niederländischen Parlament mit knapper Mehrheit abgelehnt. Abgeordnete von drei der vier Koalitionsparteien, einschließlich der PVV von Geert Wilders, fanden sich unter den Gegnern des Plans.
Hauptkritikpunkt war die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Wilders fordert Premier Schoof auf, seine Zustimmung auf EU-Ebene zurückzuziehen, während die rechtsliberale VVD, ein Koalitionspartner, den Plan unterstützt und eine Rücknahme als „unverantwortlich“ bezeichnet. Die Verteidigungsfrage bleibt ein umstrittenes Thema in der niederländischen Regierung und spaltet die Koalition erheblich.
Unterstützung und Widerstand in der EU
Auf dem jüngsten EU-Krisengipfel in Brüssel verständigten sich alle 27 Mitgliedsländer, bis auf Ungarn, über Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Während die EU-Staats- und Regierungschefs die Erhöhung der militärischen Ausgaben bekräftigten, verabschiedeten sie auch zwei separate Erklärungen. Eine betonte die Notwendigkeit, die strategischen Abhängigkeiten zu verringern und die europäischen Verteidigungsindustrie zu stärken.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte ein Konzept zur „Wiederaufrüstung Europas“ vor, das eine Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland anstrebt. Die EU-Kommission plant dafür ein neues Finanzierungsinstrument zur Bereitstellung von bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten, abgesichert durch den EU-Haushalt. Zudem sollen private Finanzmittel für die Verteidigungsindustrie mobilisiert werden.
Die geopolitische Lage und steigende Militärausgaben
Die geopolitische Lage bleibt angespannt, insbesondere nach dem vorläufigen Aus für US-Militärhilfen an die Ukraine und der Annäherung von US-Präsident Trump an Putin. Die EU-Länder setzten daher auf eine verstärkte Rüstung und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Im Jahr 2023 erreichten die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten einen Höchststand von 279 Milliarden Euro, mit einer weiteren Erhöhung auf 326 Milliarden Euro für 2024 prognostiziert.
Angesichts der Bedrohung durch Russland erkannten führende NATO-Beamte die Notwendigkeit, dass Länder möglicherweise bis zu 3 % ihres BIP für die nationale Verteidigung aufwenden müssen. Im Jahr 2024 werden die Verteidigungsausgaben der EU voraussichtlich 1,9 % des BIP betragen, was knapp unter den NATO-Richtlinien liegt. Die EU hat erkannt, dass die Stärkung der Verteidigungstechnologie und -industrie, wie von Jiří Šedivý, dem Chef der Europäischen Verteidigungsagentur, gefordert, von entscheidender Bedeutung ist.
In diesem Kontext unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz die Gefahr eines „Diktatfriedens“, während ukrainische und europäische Politiker bekräftigten, dass eine Beendigung des Krieges unter russischen Bedingungen nicht akzeptabel sei. In dieser geopolitisch unsicheren Zeit zeigt sich die Geschlossenheit Europas angesichts der vorherrschenden Bedrohungen.
