Am 5. März 2025 wird Donald Trump eine wichtige Erklärung vor dem US-Kongress abgeben. Inmitten der wachsenden Spannungen zwischen den NATO-Staaten und der US-Regierung weist James Stavrides, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber, darauf hin, dass sich die NATO möglicherweise in eine „Europäische Vertragsorganisation“ ohne die USA verwandeln könnte. Diese Entwicklungen verdeutlichen die sich verändernde geopolitische Landschaft, in der die USA anscheinend nicht bereit sind, in einen neuen europäischen Konflikt einzugreifen, was die europäische Sicherheit erheblich beeinflussen könnte.
Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat kürzlich das Oval Office besucht und eine Veranstaltung in London abgehalten. Bei diesen Gelegenheiten wurde die Unterstützung europäischer Länder für die Ukraine bekräftigt. Die Hauptakteure in diesem Kontext sind Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die sich aktiv am Krieg gegen Russland beteiligen. Bei einem Treffen in London wurde die Notwendigkeit zur verstärkten Verteidigungszusammenarbeit in Europa diskutiert.
Rolle Europas in der NATO
Emmanuel Macron hat sich bereit erklärt, das Thema einer gemeinsamen europäischen nuklearen Komponente zu erörtern. Diese Diskussion wird vor dem Hintergrund geführt, dass Großbritannien und die EU sich lange durch Artikel 5 des NATO-Vertrags, der die USA zur Unterstützung verpflichtet, abgesichert fühlten.
Gleichzeitig sieht die Realität jedoch anders aus. Großbritannien und Frankreich verfügen zusammen über mehr als 500 Atomsprengköpfe, während Russland mit etwa 6.000 Atomsprengköpfen einen klaren Vorteil hat. Washington fordert die NATO-Mitglieder auf, ihre Verteidigungsbudgets auf 5% des BIP zu erhöhen, was für viele europäische Staaten eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. In dieser unsicheren Lage wird ein Bruch des atlantischen Bündnisses zunehmend als wahrscheinlich erachtet.
Jeffrey Sachs kritisiert die europäische Beteiligung am US-Ukraine-Projekt und plädiert für eine diplomatische Zusammenarbeit mit Russland. Er fordert eine europäische Sicherheitsvereinbarung und spricht sich für die Beendigung von Kriegen aus, was den dringenden Bedarf an alternativen Verteidigungsstrategien in Europa unterstreicht.
Bedenken und Strategiediskussionen
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, äußert ähnliche Bedenken hinsichtlich der Zukunft der NATO. Er erwartet, dass beim NATO-Gipfel Ende Juni Klarheit über die zukünftige Verfassung der NATO geschaffen wird. Stefanie Babst, eine frühere NATO-Strategin, teilt Merz‘ Zweifel und beschreibt die gegenwärtige Situation im NATO-Hauptquartier als „paralysiert“.
Ein grundlegender Vertrauensverlust der Europäer in die USA wird als Hauptgrund für die Herausforderungen gesehen, mit denen die NATO derzeit konfrontiert ist. Babst hebt hervor, dass es wichtig ist, die eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit in Europa zu stärken, um auf mögliche Lücken reagiert wird, die durch ein US-Rückzug entstehen könnten.
Babst warnt auch vor der Unterschätzung von Russlands strategischen Absichten, insbesondere in Bezug auf Putins Ziel, die Ukraine zu destabilisieren. Europa muss eigene Verteidigungsstrategien entwickeln, um auch ohne US-Unterstützung handlungsfähig zu sein.
In dieser Hinsicht wird die nächste Bundesregierung vor Herausforderungen stehen, insbesondere hinsichtlich der Aufstockung der Bundeswehr und der möglicherweise erforderlichen Einführung einer „neuen hybriden Form“ der Wehrpflicht oder Dienstpflicht.
Die Debatte um europäische militärische Unabhängigkeit von den USA und um Maßnahmen zum atomaren Schutz zeigt die Dringlichkeit, die eigene Verteidigungsfähigkeit in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld zu stärken. In den letzten Jahren hat sich eine Tendenz abgezeichnet, dass die militärischen Mittel in Westeuropa an Bedeutung verlieren und zivile Krisenprävention zunehmend in den Vordergrund rückt.
Die aktuellen Diskussionen und Entwicklungen können die zukünftige Rolle der NATO und die militärische Zusammenarbeit in Europa maßgeblich beeinflussen. Dabei bleibt die Frage, wie effizient die NATO auf die neuen Herausforderungen reagieren kann und wie lange das Vertrauen in die Fähigkeit der USA, eine stabilisierende Rolle zu übernehmen, aufrechterhalten werden kann.
