In einem aktuellen Interview betont Dominik Nepp, der Landesparteiobmann der FPÖ Wien, dass die bevorstehenden Wahlen am 27. April für Wien eine entscheidende Richtungsentscheidung darstellen. Nepp übernahm die Partei im Jahr 2020 unter schwierigen Bedingungen, die durch den Ibiza-Skandal und interne Konflikte geprägt waren. Bei den letzten Wiener Gemeinderatswahlen erzielte die FPÖ nur 7,11 %, das schlechteste Ergebnis seit 1983. Nepp, der als Vizebürgermeister von 2018 bis 2020 amtierte, hat die Partei jedoch laut aktuellen Umfragen wieder zu alter Stärke geführt und sieht sich bereit, die Wiener Stadtregierung entscheidend zu kritisieren.
Die Stadtregierung, bestehend aus der SPÖ und den Grünen, steht laut Nepp für ideologische Entscheidungen, die „nicht den Lebensrealitäten der Menschen“ entsprächen. Besonders vehement kritisiert er die jährlichen Ausgaben von 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung an Nicht-Österreicher. Diesbezüglich fordert er eine Neuorientierung, bei der das Geld in die Sicherheit und Unterstützung österreichischer Staatsbürger investiert werden soll. “Wir brauchen keine integrationsunwilligen Parallelgesellschaften“, stellt Nepp klar und spricht sich für eine klare Migrationspolitik aus.
Migrationspolitik und ihre Folgen
Nepp skizziert drei migrationspolitische Maßnahmen, die er umsetzen möchte: Die Koppelung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft, konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer sowie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Parallelgesellschaften. Die FPÖ sieht sich in Umfragen als kompetente Kraft zum Thema Massenzuwanderung. In diesem Kontext fordert Nepp auch die Remigration von Personen, die nicht zur Integration bereit sind.
Die Position der FPÖ zur Migration steht in starkem Kontrast zur allgemeinen Realität in Wien, wo 44,4 % der Einwohner ausländischer Herkunft sind. Historisch betrachtet ist Österreich tief geprägt von internationaler Migration. Unsere Gesellschaft besteht aus nahezu 180 Nationalitäten, und in einigen Wiener Gemeindebezirken haben mehr als die Hälfte der Menschen Migrationshintergrund. Laut einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung ist es zu erwarten, dass, ohne Migration, die Bevölkerung Österreichs bis zur Mitte der 2050er Jahre schrumpfen könnte.
Politische Herausforderungen und Koalitionen
Nepp betont auch, dass eine starke Opposition wie die FPÖ durchaus in der Lage sei, die politische Richtung in Wien vorzugeben. Trotz der Tatsache, dass Bürgermeister Michael Ludwig eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt, sieht Nepp Potenzial für eine Koalition, insbesondere wenn die SPÖ in den kommenden Wahlen schwach abschneidet. Ob er selbst Bürgermeister werden könne, hängt dabei von dem Willen der Wähler nach Veränderung ab. Er sieht den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der ebenfalls zur Wahl antreten wird, nicht als Konkurrenz, sondern als Teil eines größeren politischen Bildes in Wien.
Die migrationspolitischen Debatten in Österreich sind nicht neu. Bereits seit den späten 1980er Jahren stellen sie einen zentralen Bestandteil der politischen Agenda dar. Die aktuellen Herausforderungen sind jedoch geprägt von der komplexen gesellschaftlichen Realität, in der der Umgang mit rund 26,4 % der Bevölkerung, die einen Migrationshintergrund aufweist, von entscheidender Bedeutung ist. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Impulse die Wahlen am 27. April setzen werden.
