Am 31. März 2025 hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Eli Scharvit als neuen Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannt. Scharvit, ein ehemaliger Kommandant der Marine, tritt die Nachfolge von Ronen Bar an, dessen Entlassung Anfang des Monats in ganz Israel massive Proteste ausgelöst hat. Diese Entlassung wurde vom Obersten Gerichtshof vorübergehend ausgesetzt, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfte.
Netanjahu rechtfertigte die Entscheidung zur Entlassung von Bar mit einem angeblichen „Mangel an Vertrauen“, der in der Beziehung zwischen ihm und Bar seit längerem herrschte. Gleichzeitig steht der Schin Bet unter Druck: Der Geheimdienst ermittelt gegen Vertraute von Netanjahu wegen mutmaßlicher Beziehungen zu Katar, einem Land, das als Unterstützer der Hamas gilt und derzeit in indirekten Gesprächen mit der Organisation steht.
Proteste und ihre Folgen
Die Entlassung von Ronen Bar, die erste dieser Art in der Geschichte Israels, hat landesweit für Aufregung gesorgt. Tausende von Menschen protestierten bei strömendem Regen vor dem Amtssitz von Netanjahu, während es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Diese Protestwelle wurde durch die Unzufriedenheit mit der politischen Lage und den laufenden Ermittlungen verstärkt, die aufgrund möglicher Geldzahlungen von Katar an Netanjahus Berater als „Katargate“ bezeichnet werden. Der Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die Entscheidung von Netanjahu scharf und warf ihm vor, die Ermittlungen bremsen zu wollen.
Trotz der einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofs, die Bars Entlassung vorübergehend blockiert, gab es keine Einschränkungen für die Suche nach einem Nachfolger. Netanjahu interviewte sieben Kandidaten für die Position des Schin Bet-Leiters, während Scharvits Nominierung von einem Prüfungsprozess durch einen Ausschuss unterzogen wird, bevor die finale Entscheidung dem Kabinett präsentiert wird.
Militärische Offensive und geopolitische Entwicklungen
Inmitten dieser innenpolitischen Turbulenzen führt das israelische Militär eine Bodenoffensive in Rafah durch, um die Infrastruktur von Terrororganisationen zu zerstören. Gleichzeitig wird der Gaza-Streifen intensiver bombardiert. Die Offensive wird von Verteidigungsminister Israel Katz unterstützt, der erklärte, sie werde fortgesetzt, bis die Geiseln freigelassen werden. Berichten zufolge werden derzeit rund 24 Geiseln und 35 verschleppte Leichen im Gazastreifen vermutet. Seit Beginn des Konflikts, der mit einem Massaker am 7. Oktober 2023 begann, wurden aus Gaza etwa 49.000 tote Zivilisten gemeldet, während Israel etwa 20.000 getötete Terroristen angibt. Die Hamas soll nur noch 10 bis 15 Prozent ihrer ursprünglichen Raketen besitzen, da viele Produktionsstätten der Organisation durch Luftangriffe bereits zerstört wurden.
Parallel dazu setzen die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe auf Israel fort, wobei eine Rakete abgefangen wurde. In diesem komplexen geopolitischen Kontext fordern die Staats- und Regierungschefs der EU eine sofortige Rückkehr zur Waffenruhe sowie humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza.
