In den letzten Wochen haben die Union und die SPD intensiv an einem neuen Koalitionsvertrag gearbeitet, der nun in seinen Grundzügen festgelegt wurde. Laut den Informationen von FAZ umfasst der Vertrag beeindruckende 144 Seiten und steht jedoch noch unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Die Verhandlungen wurden von den beiden Parteien als „Best of“ ihrer jeweiligen Wünsche beschrieben, doch es gibt wesentliche Unsicherheiten. CDU-Chef Friedrich Merz hat ein zentrales Versprechen in der Steuerpolitik zurückgezogen, was Fragen zur geplanten Steuerreform aufwirft, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten sollte. Momentan ist unklar, ob der Haushalt diese Reform ermöglichen kann. Während die SPD eine höhere Besteuerung von Einkommens- und Vermögensstarken fordert, drängt die CSU auf die Erhöhung der Mütterrente.
Unklare Prioritäten und besteuerbare Maßnahmen
In den Verhandlungen gab es keine Einigung über die Prioritäten, was zu einer Problematisierung der gesetzten Ziele führt. Themen wie Steuerreform, Müttergenesungswerk und digitale Chancenräume werden gleich wichtig behandelt, was die klare Ausrichtung der politischen Agenden nachhaltiger belastet, so die Welt.
Deshalb kam der Vorschlag auf, den Koalitionsvertrag zunächst beiseite zu legen und neu zu beginnen, um die wichtigen Aufgaben zu klären und deren Finanzierung sicherzustellen. Dies spiegelt die aktuellen Herausforderungen wider, mit denen die Koalition konfrontiert ist, da keine der Parteien auf eine klare finanzielle Lage verweisen kann.
Wichtige Bestandteile des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag trägt wichtige Regelungen in verschiedenen Bereichen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist für die nächsten zwei Jahre angesetzt. Zudem wird das Bürgergeld reformiert, die Regeln werden verschärft und in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt, wobei der Fokus auf Jobvermittlung gelegt wird.
Steuerlich ist eine Senkung für kleine und mittlere Einkommen in etwa zwei Jahren geplant, während der Solidaritätszuschlag für einkommensstarke Bürger bleibt. Des Weiteren soll die Pendlerpauschale bis 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen.
Ein wichtiger Punkt des Vertrages ist auch die Energiepolitik. Die Rückkehr zur Atomenergie wird ausgeschlossen, während energieintensive Unternehmen von günstigeren Strompreisen profitieren sollen, da die Stromsteuer auf den europäischen Mindestwert gesenkt wird.
Ein weiteres zukunftsweisendes Element betrifft die Bundeswehr: Das Modell eines neuen, auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienstes wird etabliert, inspiriert durch das schwedische Vorbild.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Reformen vorsieht, aber die Ungewissheit über die Finanzierung und Priorisierung der Maßnahmen bleibt eine große Herausforderung für die Koalition.
