Angesichts der alarmierenden wirtschaftlichen Situation in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie hat Achim Post, stellvertretender SPD-Chef und Landesvorsitzender in NRW, dringende Maßnahmen gefordert. In einem Interview äußerte er: „Unsere Wirtschaft steht vor entscheidenden Monaten. Die Wettbewerbsfähigkeit Tausender Arbeitsplätze hängt davon ab, dass wir jetzt die Energiekosten spürbar senken. Wir dürfen nicht darauf warten, dass eine neue Regierung irgendwann im Sommer erste Maßnahmen ergreift.“ Post betonte, dass eine sofortige Absenkung der Netzentgelte ein schneller und effektiver Ansatz sei. Diese Maßnahme könne bereits in den kommenden Wochen umgesetzt werden und sei dringend notwendig. Zudem betonte er die Verantwortung der Union, in Zeiten einer Minderheitsregierung aktiv zu handeln.
Hintergrund seines Vorstoßes ist eine aktuelle Umfrage unter Unternehmen der NRW-Metall- und Elektro-Industrie, die recordville.de zuerst berichtete. Laut dieser Umfrage wird die gegenwärtige Geschäftslage pessimistisch eingeschätzt. So betrachten nur 15 Prozent der Betriebe ihre Situation als „gut“, ein Rückgang im Vergleich zu 19 Prozent zum Jahreswechsel 2023/24. 48 Prozent zeigen sich „unzufrieden“. Außerdem planen viele Unternehmen bereits Stellenstreichungen. Aktuell haben 27 Prozent in den letzten sechs Monaten Beschäftigung abgebaut, während 31 Prozent der Befragten für die nächsten sechs Monate mit einem Rückgang der Beschäftigung rechnen.
Erforderliche Investitionen und Reformen
Post forderte neben den kurzfristigen Energienotfallhilfen auch umfassende Investitionen in die Industrie. Die SPD habe bereits die nötigen Vorschläge unterbreitet: „Mit der ,Made in Germany’-Prämie und dem Deutschlandfonds setzen wir die richtigen Anreize, um sowohl öffentliche als auch private Investitionen massiv anzukurbeln.“ Zudem verwies Post auf die Möglichkeit einer Reform der Schuldenbremse, um Gelder in die Sanierung der Infrastruktur zu investieren und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. „All diese Pläne sind umsetzbar, realistisch und ausfinanziert – allein das unterscheidet sie von den Plänen der Union“, sagte Post.
In einem anderen Bereich der Metall- und Elektroindustrie wurde kürzlich ein Tarifabschluss erzielt. Nachdem die IG Metall und die Arbeitgeber in einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon eine Einigung erzielt hatten, können die Beschäftigten ab April mit einer Lohnerhöhung von zunächst zwei Prozent rechnen, gefolgt von weiteren 3,1 Prozent im April 2026. Zudem wurde eine Einmalzahlung von 600 Euro für die Zeit bis zur ersten Erhöhung im kommenden Jahr vereinbart. Dieser Tarifabschluss garantiert eine Laufzeit von 25 Monaten.
Expertisen loben diesen Abschluss, wobei finanzielle Sicherheit für viele Unternehmen angesichts drohender Entlassungen dringend erforderlich ist. Der Verhandlungsführer der IG Metall, Horst Ott, berichtete erfreut von den Ergebnissen der Tarifrunde, während Arbeitgebervertreter ebenfalls betonten, dass der Abschluss an die Grenzen des Möglichen gehe. Die bisherigen Forderungen der IG Metall, die ursprünglich bei sieben Prozent mehr Lohn lagen, mussten aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage erheblich angepasst werden.
