Die politische Lage in Österreich hat sich dramatisch verändert. Am 5. Januar 2025 gab die konservative Kanzlerpartei ÖVP bekannt, dass sie für Koalitionsgespräche mit der rechten FPÖ offen ist. Der designierte Parteichef Christian Stocker erklärte, die ÖVP sei bereit zu verhandeln, sollte eine Einladung ausgesprochen werden. Diese Entwicklung kommt zeitgleich mit der Ankündigung von Kanzler Karl Nehammer, der seinen Rücktritt bekannt gegeben hat. Hintergrund sind Berichte über gescheiterte Koalitionsverhandlungen.
In einer aktuellen Mitteilung wurde zudem bestätigt, dass die ÖVP tatsächlich Verhandlungen mit der FPÖ über eine mögliche Regierungskoalition führen möchte. Der designierte Parteichef Stocker unterstrich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und betonte, dass Gespräche nur bei entsprechender Einladung aufgenommen werden.
Hintergrund der politischen Krise
Der Rücktritt von Kanzler Nehammer folgt auf monatelange Unsicherheiten und verzweigte Verhandlungen. Berichten zufolge hatte die ÖVP auch Gespräche mit der SPÖ geführt, die jedoch aufgrund inhaltlicher Differenzen in der Wirtschaftspolitik und anderer Streitpunkte gescheitert sind. Besonders herausfordernd ist das politische Umfeld, da die FPÖ nach der letzten Nationalratswahl keinen Koalitionspartner gewinnen konnte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt, und nicht den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl, was die Lage weiter komplizierte.
Die wirtschaftliche Situation in Österreich ist angespannt, geprägt von einer Rezession und hohen Schulden. Uneinigkeit herrscht über mögliche Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Anreize zwischen den politischen Akteuren. Während die SPÖ neue Steuern fordert, lehnen sowohl die ÖVP als auch die NEOS dies ab. Nehammer gibt der SPÖ die Schuld an den gescheiterten Verhandlungen mit den NEOS. Politikwissenschaftler warnen, dass eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der SPÖ instabil wäre, da sie im Parlament nur eine knappe Mehrheit besitzen.
Die FPÖ fordert unterdessen den Rücktritt Nehammers, um eine Regierungsbildung in Aussicht zu stellen, während Van der Bellen gegenwärtig keine Möglichkeiten für eine Regierung unter der FPÖ sieht, wie unter anderem Focus Online berichtete.
Zur gleichen Zeit wurde auch von Zeit Online berichtet, dass die ÖVP Verhandlungen über eine Regierungskoalition mit der FPÖ ernsthaft in Erwägung zieht.
