Am 10. April 2025 wurde Tundu Lissu, der Oppositionsführer der Chadema-Partei, in Tansania wegen Hochverrats angeklagt. Diese Vorwürfe folgen seiner Festnahme während einer öffentlichen Kundgebung in Mbinga, wo er umstrittene Wahlanpassungen gefordert hatte. Lissus Festnahme hat Besorgnis über die anstehenden Wiederwahlkampagnen von Präsidentin Samia Suluhu Hassan im Oktober ausgelöst. Kritiker werfen der Regierung vor, die Stimmen der Opposition zu unterdrücken.
Die Ereignisse in Mbinga eskalierten, als Lissu während seiner Rede von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Trotz seiner Weigerung, in das Polizeifahrzeug zu steigen, wurde er abgeführt. Berichten zufolge wurden seine Unterstützer während der Festnahme mit Tränengas beschossen, was die Spannungen im Land weiter verschärfte. Lissu stellte sich anschließend dem Kisutu Resident Magistrate’s Court in Dar-es-Salaam, wo er von Anwälten und Mitgliedern seiner Partei begleitet wurde.
Politische Motivation hinter den Anklagen
Vor Gericht gab Lissu keine Erklärung zu den Hochverratsvorwürfen ab, plädierte jedoch in einem separaten Fall der Veröffentlichung falscher Informationen auf nicht schuldig. Sein Anwalt, Rugemeleza Nshala, äußerte, dass die Anklagen politisch motiviert seien. Der Anklageschrift zufolge soll Lissu am 3. April in Dar-es-Salaam Aussagen gemacht haben, die als Aufruf zur Rebellion und zur Störung der bevorstehenden Wahlen interpretiert wurden.
Die politische Lage in Tansania hat sich seit dem plötzlichen Tod von Präsident John Magufuli im März 2021 gewandelt. Zuvor war die Zeit unter Magufuli von einer Verschlechterung der Demokratie und den Menschenrechten geprägt, und viele Oppositionspolitiker hatten das Land verlassen, um Repressionen zu entkommen. Nach der Amtsübernahme von Samia Suluhu Hassan wird eine Verbesserung der politischen Landschaft festgestellt, die unter anderem auch eine Lockerung der Medienbeschränkungen und die Entlassung inhaftierter Journalisten beinhaltete.
Kritik an der aktuellen Regierung
Obwohl Präsidentin Hassan anfangs für den Abbau der politischen Repression gelobt wurde, sieht sie sich zunehmend mit Kritik konfrontiert, insbesondere hinsichtlich der jüngsten Festnahmen und Menschenrechtsverletzungen gegen politische Gegner. Diese Entwicklungen werfen Fragen über das wahre Engagement der Regierung für Menschenrechte und die Schaffung einer offenen politischen Atmosphäre auf. Die anhaltenden repressiven Gesetze, die schützenswerte Meinungsäußerung und die Rechte der Opposition einschränken, bleiben ein zentrales Thema im politischen Diskurs des Landes.
Lissus Rückkehr vor Gericht ist für den 24. April angesetzt. Während die politischen Spannungen im Land zunehmen, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Entwicklungen auf die bevorstehenden Wahlen und die Wahrnehmung der Regierung in der breiten Öffentlichkeit haben werden.
