Am heutigen Tag haben die ostdeutschen Länder ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. In einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefinnen und -chefs wird die „angemessene Vertretung“ der neuen Länder in der Bundesregierung gefordert. Dies umfasst insbesondere die Wiederbelebung eines Ostbeauftragten im Kanzleramt, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland deutlich zu machen. Der Thüringer CDU-Regierungschef Mario Voigt bezeichnete das aktuelle Positionspapier als ein „klares Zeichen“ an die neue Bundesregierung und forderte mutige Entscheidungen, um Ostdeutschland als gleichberechtigten Motor für den gesamtdeutschen Erfolg zu begreifen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hob die Bedeutung der Stärkung der Demokratie im Osten hervor sowie die Notwendigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.
Zu den spezifischen Forderungen gehört auch die bevorzugte Beteiligung an einem geplanten 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket. Zudem besteht die Notwendigkeit eines Infrastrukturprogramms für Hochschulforschung und zusätzliche Maßnahmen gegen den in Ostdeutschland drohenden Fachkräftemangel. Ein wichtiges Anliegen ist auch die Schaffung einer „Experimentierklausel für unbürokratische Erprobungsräume“, um innovative Konzepte in der Region zu fördern. Zudem wird eine Sichtbarmachung der strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West als notwendig erachtet.
Fachkräftemangel und Arbeitsbedingungen
Neben der politischen Forderung nach mehr Einfluss für die neuen Bundesländer wird auch die wirtschaftliche Lage im Osten thematisiert. Der Fachkräftemangel in Ostdeutschland ist alarmierend. Bis 2030 wird ein Anstieg des Mangels an Arbeitskräften im arbeitsfähigen Alter um 800.000 Personen prognostiziert. Fast 40% der ostdeutschen Unternehmen sehen aufgrund dieses Mangels ihre Existenz bedroht. Besonders die Lebensbedingungen am Standort werden als negativ wahrgenommen. 41% der Unternehmensleiter glauben, dass es den Menschen in ihrer Region schlechter gehe als in anderen Regionen Deutschlands.
Um diesem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen, haben viele Unternehmen begonnen, auch Arbeitnehmer ohne deutschen Pass einzustellen. Rund 35% der Firmen planen, in den nächsten fünf Jahren gezielt Migranten zu rekrutieren. Dennoch sehen mehr als 50% der Unternehmen, dass diese Arbeitskräfte in anderen Regionen bessere Jobangebote erhalten, was eine ernsthafte Herausforderung darstellt. Die Bundesregierung versucht, diese Barrieren mit ihrer Fachkräftestrategie zu adressieren.
Politische und gesellschaftliche Initiativen
Im Juni 2023 wurde ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung verabschiedet, das darauf abzielt, die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern. Zudem wurde die Fachkräftekonferenz Ostdeutschland ins Leben gerufen, um Qualifizierungsangebote und gesellschaftliche Akzeptanz für Zuwanderung zu fördern. Unternehmen, die bereits ausländische Beschäftigte haben, berichten zunehmend von positiven Erfahrungen und einer gestiegenen Akzeptanz innerhalb der Belegschaft.
Insgesamt sind die Forderungen der ostdeutschen Länder sowie die Herausforderungen im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die Lebensbedingungen ein deutlicher Appell an die neue Bundesregierung, die Belange Ostdeutschlands ernst zu nehmen. Der Erfolg der künftigen Regierung könnte maßgeblich davon abhängen, inwieweit diese Anliegen in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.
FAZ berichtet, dass …
Spiegel infomiert über …
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