Der Ottersberger Gemeinderat hat am 1. März 2025 den Doppelhaushalt 2025/2026 mit einer Stimmenmehrheit von CDU und FGBO verabschiedet. Die SPD und die Grünen lehnten den Haushalt ab, kritisierten die vorgesehenen Kürzungen und die Erhöhungen der Grundsteuer als sozial ungerecht. Trotz umfangreicher Sparmaßnahmen und Steueranpassungen wird ein Defizit von 1,28 Millionen Euro erwartet.
Finanzressortchef Christian Heinrich bezeichnete die finanzielle Lage der Gemeinde als „absolut nicht schön“ und wies auf die Herausforderungen hin, dass die Einnahmen nicht mit den Kostensteigerungen, besonders im Personalbereich, mithalten könnten. Die neue Grundsteuer A wird von 402 auf 450 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 312 auf 385 Prozentpunkte erhöht, was für viele Bürger eine erhebliche Belastung darstellt.
Kritik an Kürzungen und höheren Steuern
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Rebentisch betonte, dass die Gemeinde die Kostensteigerungen seit Corona nicht beeinflussen könne. Michal Recklies, Sprecher der Grünen, kritisierte insbesondere die Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, die das Ferienprogramm, die Kultur und die Jugendarbeit betreffen. Gabriele Könnecke, die SPD-Fraktionsvorsitzende, äußerte sich besorgt über Einsparungen auf Kosten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.
FGBO-Fraktionschef Holger Wieters-Froehlich machte klar, dass seine Fraktion zwar für den Haushalt stimmte, jedoch die Verantwortung für die Gemeinde nicht vernachlässigt werden dürfe. Er forderte echte Sparvorschläge von der Opposition, um die finanzielle Situation zu verbessern. Bürgermeister Tim Willy Weber resümierte die Abstimmung positiv und verweist auf wichtige Projekte wie den Bau eines Rettungszentrums sowie den Ausbau von Schulen.
Steigende Herausforderungen für die Gemeinde
Besonders aufmerksam wurde auf die steigenden Personalkosten gelegt. Bürgermeister Weber äußerte Bedenken hinsichtlich des angestrebten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, der ab 2026 in Kraft tritt. Die finanziellen Mittel für die Jugendarbeit sollen zudem verlagert und in Zusammenarbeit mit Schulen umgesetzt werden. Dennoch wird die Streichung des Ferienprogramms als schmerzlich, aber notwendig betrachtet.
Die finanzielle Situation Ottersbergs ist nicht isoliert, sondern spiegelt eine breitere Herausforderung wider, mit der viele Kommunen konfrontiert sind. Laut einem Bericht der Bertelsmann Stiftung sind viele Städte und Kreise aufgrund sinkender Einnahmen gezwungen, Haushaltssperren und Nachtragshaushalte zu beschließen. Diese Maßnahmen schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit erheblich ein.
Um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kommunale Haushalte zu verhindern, fordern Experten von den Ländern Unterstützung. Diese könnte durch das Aussetzen bestimmter Regelungen des Haushaltsrechts, den Ausgleich ausfallender Gewerbesteuer oder Zuweisungen für krisenbedingte Mehrausgaben erfolgen.
Die Krise schürt Ängste um die finanzielle Stabilität der Kommunen in ganz Deutschland, was durch den fragilen Finanzierungssaldo deutlich wird. Viele Stadtverwaltungen stehen vor der Herausforderung, eine nachhaltige Finanzpolitik zu entwickeln, um auch in der Zukunft handlungsfähig zu sein.
Die Verhandlungen und Entscheidungen im Ottersberger Gemeinderat sind ein Beispiel für die komplexe und oft strittige Finanzpolitik, die aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anstehen. Die kommenden Jahre könnten entscheidend dafür sein, wie gut die Gemeinde in der Lage sein wird, auf die Herausforderungen zu reagieren.
Der Doppelhaushalt und die entsprechenden Beschlüsse verdeutlichen die Spannungen zwischen notwendiger Sparpolitik und dem Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit in einer Zeit, in der viele Gemeinden in Deutschland unter Druck geraten sind.
Für detaillierte Einsichten zu den finanziellen Aspekten sowie den Herausforderungen und Perspektiven für die Gemeinde Ottersberg können Sie die Berichterstattung bei Kreiszeitung und Weser-Kurier nachlesen.
