Am 4. Januar 2025 äußerten Bundespräsident und Bundeskanzler den Wunsch nach gesellschaftlichem Zusammenhalt für das neue Jahr. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte in seinen Forderungen den Erhalt der Demokratie, während die FDP diese Werte als selbstverständlich in einer liberalen Gesellschaft ansieht. Dabei wurden zunehmende Abstiegsängste in der Gesellschaft und deren Auswirkungen auf sozialen Zusammenhalt angesprochen. Zudem wurde die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Erneuerung nach zwei Jahren Rezession hervorgehoben, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
Die FDP übte Kritik an der Ampel-Koalition und dem geplanten Ausstieg aus der Koalition durch das sogenannte „D-Day-Papier“. Als Hauptgrund für das Scheitern der Koalition wurde ein Grundsatzkonflikt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik genannt. Die FDP versprach höhere Entlastungen zwischen 140 und 190 Milliarden Euro und stellte schrittweise umsetzbare Finanzierungsvorschläge in Aussicht, die durch Einsparungen bei Klimasubventionen und Digitalisierung im öffentlichen Dienst finanziert werden könnten. Die wirtschaftlichen Pläne sollen auch zu zusätzlichen Staatseinnahmen führen.
Sicherheitsbedenken und politische Haltung
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt lenkte den Fokus auf die Sicherheitspolitik. Dabei gab es rund 80 Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters, doch es mangelte an einer Vernetzung der zuständigen Behörden. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern wurde gefordert. Die CSU möchte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, während die FDP die Rückweisungen unterstützt, jedoch rechtliche Hürden sieht. Politische Unterstützung gibt es für die Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren EU-Staaten.
Ein weiterer Diskussionspunkt waren Äußerungen von Christian Lindner zu Elon Musk und der AfD. Lindner zeigte sich offen für pragmatische Ansätze, distanzierte sich jedoch von Musks Empfehlung zur AfD. Musks Forderungen nach mehr wirtschaftlicher Dynamik und Innovationskraft stehen im Widerspruch zum Programm der AfD.
In einem weiteren Kontext steht der Haushalt 2024 unter Spardruck, was durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie das Fehlen einer Mehrheit für eine Notlage-Erklärung bedingt ist. Die Ampel-Koalition hat einen Haushalt aufgestellt, der soziale Herausforderungen adressiert. Die Bereitschaft zur Aufstellung eines Haushalts für 2025, der Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie stärken sollte, wurde gegeben. Die FDP und Christian Lindner haben sich jedoch dieser Verantwortung entzogen. Auch der Verzicht auf die Entnahme der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit soll einen verfassungsgemäßen Haushalt sichern.
Zusätzlich werden über 4 Milliarden Euro mehr für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt, um die Regelsätze an gestiegene Preise anzupassen und die aktive Arbeitsvermittlung zu fördern. Weitere Maßnahmen wie die Abschaffung der EEG-Umlage sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um insgesamt 10 Milliarden Euro entlasten. Ein neues Programm für klimafreundlichen Neubau von einer Milliarde Euro soll die Wohnsituation verbessern und geplanter Kürzungen bei der Demokratieförderung werden zurückgenommen.
Die Koalitionspartner haben also eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den sozialen Zusammenhalt sowie den Klimaschutz zu stärken und haben dabei eine klare Botschaft zur Bedeutung der Demokratie gesendet, wie auf grüne-bundestag.de ausgeführt wird. Der Fokus liegt darauf, die Lehren aus der aktuellen politischen Lage zu ziehen und einen nachhaltigen Kurs für die Zukunft zu setzen, um den Herausforderungen der heutigen Zeit wirksam zu begegnen.
