Am Donnerstagvormittag kam es im Grenzbereich zwischen Sachsen und Brandenburg zu einer spektakulären Verfolgungsjagd, die Polizei und Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzte. Ein Bundespolizist, der während seines Dienstfrei auf einen verdächtigen Audi SQ5 aufmerksam wurde, stellte fest, dass das Kennzeichen des Fahrzeugs nicht zugehörig war. Sofort alarmierte er die Einsatzkräfte in Weißwasser und Görlitz, um den Wagen zu stoppen. Als die Polizeikräfte anrückten, flüchtete der Fahrer des gestohlenen Autos jedoch mit hoher Geschwindigkeit, was schnell zum Verlust des Sichtkontakts führte, wie tag24 berichtet.
Die Polizei setzte Air Support ein, um den Verdächtigen zu lokalisieren. Eine Helicopter-Einheit suchte erfolglos von oben, während das Fahrzeug zwischenzeitlich von einer Streife des Reviers Weißwasser in Bad Muskau entdeckt wurde. Auch hier zeigte der Fahrer kein Verantwortungsbewusstsein und raste rücksichtslos weiter in Richtung Jämlitz. Ein weiteres Mal ging der Sichtkontakt verloren, und die Polizei musste sich nach neuen Hinweisen erkundigen. Diese führten die Einsatzkräfte später nach Schleife, wo der Audi unbeschadet sichergestellt werden konnte. Vom Fahrer fehlte zu diesem Zeitpunkt jedoch jede Spur. Ermittlungen wegen Diebstahls, Urkundenfälschung und verbotenen Autorennens wurden eingeleitet.
Einsatz von Hubschrauber und Drohne
Der intensiven Suche nach dem flüchtigen Fahrer standen technische Mittel zur Seite. Neben der Luftunterstützung durch den Hubschrauber kam auch eine Drohne zum Einsatz, um einen breiteren Bereich abzusuchen. Trotz dieser Maßnahmen blieb der Fahrer unauffindbar, und die Polizei war gezwungen, die Ermittlungen eingehender zu führen. Das Versagen der Verfolgung wirft wichtige Fragen über die Herausforderungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Polizeiaktionen auf.
Die rechtlichen Grundlagen solcher Verfolgungsjagden sind komplex. Ein bedeutendes Beispiel aus der Rechtsprechung ist ein BGH-Urteil vom 31. Januar 2012, das die Schadensersatzpflicht des Fahrzeughalters bei Polizeiverfolgungen behandelt. In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein Fahrer, der sich polizeilichen Kontrollen entzieht und dabei Schäden an Polizeifahrzeugen verursacht, für diese auch haftet, da er durch seine Flucht eine Gefahrenlage provoziert hat. Dies gilt auch für Szenarien, in denen Polizeifahrzeuge notgedrungen in die Verfolgung eingreifen müssen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, wie juraexamen.info ausführlich darlegt.
Im Vorfeld einer Verhaftung könnte die Kreation zusätzlicher Gefahren durch die zu hohe Geschwindigkeit und das riskante Fahren des Verdächtigen zur rechtlichen Verantwortung führen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass derartige Situationen als „bei dem Betrieb“ eines Kfz betrachtet werden, weshalb der Fahrzeughalter für die entstehenden Schäden an Polizeifahrzeugen haftbar gemacht werden kann. Das verleiht dem gesamten Geschehen in Schleife einen zusätzlichen juristischen Aspekt, der die Gedanken über Sicherheit und Verantwortlichkeit in einer solchen Lage intensiviert.
Die Geschehnisse um den gestohlenen Audi SQ5 in Sachsen und Brandenburg verdeutlichen nicht nur die Schwierigkeiten der Polizei bei Verfolgungsjagden, sondern auch die Herausforderungen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Beteiligten mit sich bringen. Der Fall wirft somit Fragen über die Effektivität polizeilicher Maßnahmen und die rechtlichen Konsequenzen für flüchtige Täter auf. Weitere Informationen zur Haftung für Schäden bei einer polizeilichen Verfolgungsjagd finden sich bei ra-kachur.de.
