Am 9. Januar 2025 sieht sich das Potsdamer Landgericht mit einer erheblichen Zunahme von Straftaten konfrontiert. Die Arbeitsbelastung des Gerichts ist gestiegen, während die Anzahl der Richter unverändert bleibt. Diese Entwicklung wirft Fragen zur zukünftigen Funktionsfähigkeit des Justizsystems in Brandenburg auf. Laut einem aktuellen Bericht von rbb24 kam es in den letzten Jahren zu einem drastischen Anstieg schwerer Straftaten, insbesondere in Bezug auf die Betäubungsmittelkriminalität.
Die Vorsitzende Richterin Petra Müller teilte mit, dass im Jahr 2022 bereits 80 Anklagen die große Strafkammer erreichten, während diese Zahl 2023 auf 137 Anklagen anstieg—ein Anstieg von über 70 Prozent. Für 2024 sind die Zahlen stabil. Parallel dazu zeigt die Kriminalstatistik einen dramatischen Anstieg der Raubdelikte in Brandenburg: Von 853 Raubdelikten im Jahr 2021 stieg die Zahl auf 1292 im Jahr 2023, was einem Anstieg von mehr als 50 Prozent binnen zwei Jahren entspricht.
Wachsende Betäubungsmittelkriminalität
Die Zunahme der Betäubungsmittelkriminalität verläuft parallel zu den steigenden Raubdelikten. Die Richterin wies auf eine Zunahme harter Drogen wie Kokain, Crystal Meth und Fentanyl hin. Diese Entwicklung spiegelt sich in der bundesweiten Statistiken wider: Im Jahr 2022 registrierte die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte, was einem Anstieg von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Cannabis bleibt dabei mit einem Anteil von rund zwei Dritteln die häufigste Droge, während Kokain-Delikte 2023 um 27,4 Prozent anstiegen und einen neuen Höchststand erreichten.
2023 wurden rund 43 Tonnen Kokain sichergestellt, ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu 20 Tonnen im Jahr 2022. Die Lieferwege für Kokain verlaufen häufig über Ecuador und Brasilien und finden größtenteils über den Seeweg nach Europa statt. Dies führt zu einer erhöhten Präsenz internationaler Drogenkartelle, die durch den illegale Handel in Deutschland und darüber hinaus operieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte, dass die Bekämpfung der international organisierten Rauschgiftkriminalität eine zentrale Aufgabe sei und erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit darstelle. BKA
Gerichtssystem unter Druck
Die Herausforderungen im Justizsystem werden durch eine bevorstehende Welle von Pensionierungen verschärft. Richter verlangen daher Konsequenzen und kündigen den Bedarf von vier bis fünf neuen Richtern an. Der Präsident des Landgerichts, Matthiesen, betont jedoch, dass das Gericht die aktuellen Verfahren bislang bewältigen kann. Unklar bleibt, wie viele deliktive Handlungen unter Drogeneinfluss oder im Entzug begangen wurden; für das Jahr 2024 liegen hierfür noch keine Daten vor.
Die aktuelle Situation wirft die Frage auf, ob das Justizsystem unter diesen Bedingungen künftig noch in der Lage sein wird, effektiv zu arbeiten. Die hohe Zahl an Verfahren und die steigende Kriminalität stellen sowohl die Richter als auch die Polizei vor immense Herausforderungen, die dringenden Handlungsbedarf erfordern.
