Der seit Februar 2022 andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das politische und gesellschaftliche Klima in Europa stark verändert. Trotz der anfänglichen Erwartungen von Wladimir Putin auf einen schnellen Sieg, sieht sich Russland einem ungebrochenen Widerstand der ukrainischen Streitkräfte gegenüber. Die Kämpfe konzentrieren sich vornehmlich im Osten Europas, während tägliche Raketen- und Drohnenangriffe die Lage weiter verschärfen. In diesem selbstverständlichen Kontext fordern Diskussionen über neue Waffenlieferungen mehr denn je Gehör, während Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Druck steht, insbesondere seit der Amtsübernahme von Donald Trump in den USA.
Selenskyj sieht sich gezwungen, sich gegen die Vorwürfe von Trump zu verteidigen. Der US-Präsident hatte die Ukraine beschuldigt, für den anhaltenden Konflikt verantwortlich zu sein, weil sie dem Vernehmen nach einen Deal mit Russland hätte eingehen sollen. Selenskyj wies dies vehement zurück und stellte klar, dass Russland „die schuldige Partei“ bleibt. Darüber hinaus betonte er, dass eine verlässliche Flugabwehr nur von den USA bereitgestellt werden könne, um die Ukraine zu schützen – ein Aspekt, der angesichts der fortwährenden Angriffe von entscheidender Bedeutung ist.
Die Forderungen der Ukraine
In seiner Argumentation forderte Selenskyj auch die Unterstützung ausländischer Truppen und ließ durchblicken, dass die Ukraine bereit sei, über die Anzahl dieser Truppen zu verhandeln. „Die ukrainische Armee ist die widerstandsfähigste in Europa“, erklärte er und stellte heraus, dass die Mehrheit der Ukrainer keine Zugeständnisse an Russland unterstützen würde. Er kritisierte Trump, weil dieser in einem „Desinformationsraum“ lebe und offenbar von russischen Falschinformationen beeinflusst sei.
Die politische Landschaft in Europa wird zugleich durch warnende Stimmen von Experten geprägt. Politologe Herfried Münkler äußerte jüngst, dass die USA bereits vor Trump die Sicherheitsgarantien für Europa infrage gestellt haben. Dies erfordere eine Stärkung Europas, auch in militärischer Hinsicht, um Russland effektiv entgegenzutreten. Auch der Rüstungs- und Russlandexperte Gustav Gressel warnte vor einem großen Krieg in Europa und forderte eine verstärkte Aufrüstung.
Die Langzeitperspektiven
Die Prognosen über den Konflikt sind düster. Soziologe Wolfgang Zeller und Sicherheitsexpertin Claudia Major schätzen, dass der Krieg in der Ukraine langfristig andauern wird. Major kritisiert zudem, dass der Westen der Ukraine nicht genug Waffen liefert. Den gleichen Tenor verfolgt auch die Friedensnobelpreisträgerin Scherbakowa, die erklärt, dass ohne Waffen kein Frieden möglich sei. Das Bild, das sich aus diesen Einschätzungen ergibt, ist das eines langwierigen Konflikts, dessen Ende nicht in Sicht ist.
Präsident Selenskyj hat in den letzten Monaten verstärkt die Möglichkeiten einer NATO-Mitgliedschaft im „fast track”-Modus ins Spiel gebracht, was sowohl innen- als auch außenpolitische Relevanz hat. Experten heben hervor, dass Frieden zwischen der Ukraine und Russland nur nach einem grundlegenden Immobilienwechsel in der russischen Politik denkbar ist. Insgesamt bleibt die Situation angespannt, und die Zukunft des Konflikts bleibt ungewiss, während der Druck auf die ukrainische Führung und die Alliierten weiterhin wächst.
Inmitten dieser Unsicherheiten fährt die Ukraine unabdingbar fort, ihre Unterstützung und Ressourcen zu mobilisieren, um den langwährenden Herausforderungen gegenüberzutreten. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft die nötigen Lehren aus diesem Konflikt zieht und entsprechend handelt.
Für weiterführende Informationen über die Entwicklungen in der Ukraine, siehe Remszeitung, Zeit und lpb-bw.de.
