Am 18. März 2025 hat der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Telefonat mit dem US-Präsidenten Donald Trump in einer überraschenden Wendung zugestimmt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine für 30 Tage auszusetzen. Dieses Abkommen stellt den ersten gegenseitig vereinbarten Angriffsstopp im drei Jahre währenden Krieg dar, wobei die genauen Umstände und die künftige Umsetzung noch unklar sind. Der Kreml bestätigte die Entscheidung und gab an, dass Putin die russischen Streitkräfte angewiesen hat, die Angriffe zu stoppen. Diese Maßnahme könnte dazu dienen, das leidende ukrainische Energiesystem zu entlasten, das seit Jahren unter den wiederholten Angriffen leidet.
Dennoch lehnte Putin einen umfassenderen, von den USA unterstützten Waffenstillstand ab. Er äußerte Bedenken, dass eine solche Pause von der Ukraine genutzt werden könnte, um ihre Militärkräfte zu reorganisieren und zu verstärken. Ein weiterer wichtiger Punkt in Putins Argumentation ist, dass die Beendigung der ausländischen militärischen Unterstützung für die Ukraine eine wesentliche Voraussetzung für eine langfristige Deeskalation des Konflikts sei. Laut dem Weißen Haus haben Trump und Putin auch vereinbart, Gespräche über einen maritimen Waffenstillstand im Schwarzen Meer aufzunehmen.
Hintergrund der Angriffe
Die Angriffe auf die Energieziele sind ein stetiges Merkmal der russischen Invasion in der Ukraine. Diese Angriffe haben in der Vergangenheit regelmäßig zu großflächigen Stromausfällen geführt. Am Dienstag beispielsweise hinterließ ein massiver Luftangriff mit über 130 Drohnen Tausende Menschen in der Zentralukraine ohne Strom. In den letzten Monaten haben sich die ukrainischen Gegenangriffe auf russische Öl- und Gasanlagen intensiviert, wodurch zeitweise bis zu 10 Prozent der Raffineriekapazität Russlands ausfiel.
Analysten warnen, dass die Ukraine möglicherweise misstrauisch gegenüber Putins Vorschlag ist, da es die Möglichkeit gibt, dass Russland den Zeitraum eines teils beschränkten Angriffsstopps nutzen könnte, um strategische Vorteile zu erlangen. Europäische Führer, darunter der scheidende deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron, bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine, wobei Scholz einen sofortigen vollständigen Waffenstillstand forderte.
Politische Bedingungen und Perspektiven
Putin hat auch Bedingungen geäußert, die für ihn zentral sind, um den Krieg zu beenden. Diese beinhalten eine Aufforderung an die Ukraine, ihre NATO-Beitrittspläne aufzugeben. Zudem muss, so Putin, die Ukraine die Kontrolle über vier von Russland annektierte Gebiete aufgeben. Weitere Bedingungen betreffen eine Beschränkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine sowie den Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.
Die ukrainische Regierung hat diese Forderungen jedoch als inakzeptabel zurückgewiesen und fordert konsequent den Rückzug aller russischen Truppen von ihrem Territorium, während sie ihren NATO-Beitritt fest im Blick behält. Die geopolitische Lage bleibt angespannt, und eine kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, die auf einem Friedensplan von Präsident Wolodymyr Selenskyj basiert, wird als symbolischer Versuch Kiews angesehen, internationale Unterstützung zu mobilisieren, auch wenn Russland zu den Verhandlungen nicht eingeladen ist.
Zusammenfassend ist die oder die Möglichkeit eines begrenzten Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine ein bedeutender Schritt, doch die politischen und militärischen Herausforderungen sind nach wie vor erheblich. Während die Verhandlungen fortgesetzt werden, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird.
