In einem besorgniserregenden Schritt hat Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen, die Ukraine unter eine Fremdverwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Neuwahlen durchzuführen. In einem Gespräch mit Matrosen eines Atom-U-Boots betonte Putin, dass das Ziel dieser UN-Verwaltung die Bildung einer handlungsfähigen Regierung für einen Friedensschluss sei. Der russische Präsident äußerte sich optimistisch über die Erreichung seiner Ziele im Ukraine-Konflikt und behauptete, dass die ukrainischen Truppen kurz vor einer totalen Niederlage stehen. Laut Putin kontrollieren die russischen Streitkräfte bereits 99 Prozent des Gebiets Luhansk sowie mehr als 70 Prozent der annektierten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja. Er stellte auch in Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin ein gültiges Mandat hat, und bezeichnete die Ukraine als gescheiterten Staat, was von ukrainischen Juristen und der internationalen Gemeinschaft vehement zurückgewiesen wird.
Selenskyj und die internationale Reaktion
Obwohl Putin behauptet, dass Selenskyj kein Mandat mehr habe, erkennt die internationale Gemeinschaft den ukrainischen Präsidenten weiterhin an. Selenskyj äußerte in einem Interview, dass Putin Angst vor einer Destabilisierung der russischen Gesellschaft und seinem eigenen Untergang habe. Auch forderte Selenskyj die westlichen Verbündeten auf, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um die Ukraine zu unterstützen. Er spekulierte sogar über die Möglichkeit, dass Putin bald sterben könnte, was das Ende seiner Herrschaft bedeuten könnte. Diese Aussagen verdeutlichen die prekäre Lage im Konflikt und das fehlerhafte Verständnis, das Putin von den aktuellen geopolitischen Verhältnissen hat.
Demokratische Wahlen und Friedensverhandlungen
Putin betont, dass nach den vorgeschlagenen Wahlen Verhandlungen über einen Friedensvertrag stattfinden sollten, der international anerkannt wird. Seine Argumentation stützt sich auf die These, dass eine demokratische Wahl nur unter internationaler Aufsicht möglich ist, was jedoch angesichts der bestehenden Besetzung großer Gebiete durch russische Truppen als problematisch angesehen wird. Experten argumentieren, dass die ukrainischen Vollmachten auch während des Kriegsrechts gültig sind und Neuwahlen nicht durchsetzbar sind, solange Russland militärisch eingreift.
Das geopolitische Umfeld
In einem breiteren geopolitischen Kontext haben verschiedene Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperten wie Muamer Bećirović und Claudia Major die Auswirkungen der US-Politik im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die NATO-Erweiterung analysiert. Diese Experten warnen davor, dass die militärische Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werden muss, um die Möglichkeit eines Diktatfriedens durch Russland zu verhindern. Major weist darauf hin, dass der Konflikt noch lange andauern könnte und fordert mehr Unterstützung für die Ukraine. NATO-Chef Jens Stoltenberg rechnet mit einer langen Konfrontation mit Russland und sieht die Notwendigkeit für erhebliche Rüstungsinvestitionen.
Zusammenfassend zeigt die aktuelle Situation in der Ukraine, wie komplex und fragil der politische Rahmen ist. Die Vorschläge Putins, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen, stoßen auf vehementen Widerstand und werfen Fragen über die Zukunft des Landes sowie die Möglichkeiten für einen echten Frieden in der Region auf. Die Prognosen für eine diplomatische Lösung sind düster, während der Krieg weiter eskaliert und die geopolitischen Spannungen in Europa zunehmen.
