Die politische Situation in den Niederlanden spitzt sich zu, seit Ministerin Marjolein Faber, die für Asyl und Migration zuständig ist, inmitten heftiger Kritik und interner Spannungen innerhalb der Regierung steht. Ihre Entscheidung, königliche Auszeichnungen für fünf Flüchtlingshelfer nicht zu unterzeichnen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Dies berichtet tagesschau.de.
Die Auszeichnung, der Königliche Orden, wird traditionell im April an verdiente Bürger verliehen. Obwohl die Unterschrift der Ministerin als Formsache gilt, lehnte Faber es ab, dem königlichen Wunsch nachzukommen. Sie rechtfertigte diese Entscheidung im Parlament mit der Argumentation, dass sie gegen ihre Vorstellung einer strikt regulierten Asyl- und Zuwanderungspolitik verstoße. Faber ist Mitglied der strammrechten Freiheitspartei PVV und sieht sich damit in einem Spannungsfeld zwischen politischen Idealen und royalem Einfluss.
Kritik und politische Isolation
Oppositioneller Jesse Klaver äußerte scharfe Kritik an Fabers Haltung und erinnerte daran, dass sie nicht den Interessen Geert Wilders, dem Vorsitzenden der PVV, dienen sollte, sondern den Werten der Krone. Auch innerhalb der Regierungskoalition formierte sich Widerstand. Nicolien van Vroonhoven-Kok von der NSC forderte Faber auf, ihre Unterschrift nicht länger zu verweigern. Marieke Wijen-Nass von der BBB stellte fest, dass königliche Auszeichnungen nicht politisch instrumentalisiert werden dürften.
In einem weiteren Zeichen der politischen Instabilität unterzeichnete Ministerpräsident Dick Schoof schließlich die Ordensurkunde, obwohl er während der Debatte im Parlament abwesend war. Chris Stoffer, ein Oppositionspolitiker, bezeichnete Schoofs Abwesenheit als Affront und verstärkt die kritische Stimmung gegenüber der Regierung.
Fabers Position ist bereits stark angeschlagen, nachdem sie mit dem strengsten Asylgesetz gescheitert ist. Ihre Isolation innerhalb der Koalition, die erst seit Juli im Amt ist, wirft Fragen nach ihrer Zukunft auf. Trotz eines überstandenen Misstrauensantrags im Parlament ist der Druck auf sie enorm.
Strenge Asylpolitik und Grenzkontrollen
In der Zwischenzeit hat die niederländische Regierung die Grenzen kontrolliert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Faber hat versprochen, die strengste Asylpolitik, die die Niederlande je gesehen haben, umzusetzen. Dennoch wird erwartet, dass die Bemühungen, aus den EU-Asylregeln auszusteigen, auf Widerstand stoßen, da dies die Zustimmung aller EU-Staaten erfordern würde, was als unwahrscheinlich gilt.
Die Regierungskoalition plant, eine Ausnahmeregelung bei der EU-Kommission zu beantragen, um die Einreise von Asylsuchenden drastisch zu reduzieren. Dies könnte jedoch rechtlich problematisch werden, da ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit an einer fehlenden rechtlichen Grundlage gescheitert sind.
Die Situation verschärft sich zusätzlich durch die Wohnungsnot in den Niederlanden, die nicht durch Flüchtlinge ausgelöst wird, wie Leo Lucassen, Direktor des Internationalen Instituts für Sozialgeschichte, feststellt. Die Überlastung des einzigen Registrierungszentrums für Asylbewerber führt dazu, dass hunderte Menschen im Freien übernachten müssen, was die Herausforderungen der derzeitigen Asylpolitik weiter verdeutlicht.
Faber plant zudem, ab 2025 alle finanziellen Mittel für Auffangeinrichtungen zu streichen, die Menschen ohne Rückkehrmöglichkeit unterstützen, was rechtliche Herausforderungen mit sich bringen könnte. Aufgrund steigender Asylanträge stehen die Mittel für Ausländerbehörden unter Druck, da Faber eine Reduzierung um 75 % ab 2027 anstrebt.
Die politische Lage in den Niederlanden bleibt angespannt, während die Regierung versucht, eine radikale Wende in der Asylpolitik herbeizuführen. Doch die Umsetzung dieser Pläne könnte auf zahlreiche Hindernisse stoßen, sowohl intern als auch auf europäischer Ebene. Kritiker befürchten, dass die aktuellen Maßnahmen negative Auswirkungen auf die internationale Reputation und die Wirtschaft des Landes haben könnten.
