Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat am 08.01.2025 seinen Rücktritt angekündigt. Dies gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt. Der Rücktritt wird am kommenden Freitag formell vollzogen. Außenminister Alexander Schallenberg wurde beauftragt, übergangsweise die Regierung zu leiten und zudem sein Ministeramt fortzuführen. Nehammer teilte mit, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ sowie Gespräche mit den NEOS gescheitert sind, was zu seinem Rücktritt führte.
Die FPÖ unter Herbert Kickl hat nun den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Kickl, der möglicherweise der erste Bundeskanzler der FPÖ werden könnte, fordert von der ÖVP eine „Politik für eine echte Veränderung“. Schallenberg hat bereits Ende 2021 für einige Wochen das Kanzleramt übernommen und erklärte, dass er nicht Teil einer FPÖ-geführten Regierung sein werde. Politisch gilt Schallenberg als proeuropäisch, während Kickl einen EU-kritischen Kurs verfolgt.
Regierungsbildung und politische Situation
Die FPÖ konnte bei der Wahl im September 2024 mit 29 Prozent der Stimmen einen Zuwachs von fast 13 Prozentpunkten verzeichnen. Herbert Kickl droht nun mit Neuwahlen, sollte es zu keinen Fortschritten in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen. Gleichzeitig hat die FPÖ laut Umfragen ihren Vorsprung zu ÖVP und SPÖ seit der Wahl weiter ausgebaut. ÖVP-Chef Nehammer hatte zuvor erklärt, nicht mit der FPÖ unter Kickl koalieren zu wollen, was die Gespräche mit den anderen Parteien entscheidend beeinflusste.
Schallenberg übernimmt bis zum bevorstehenden Regierungswechsel kommissarisch das Kanzleramt und führt das bisherige Kabinett aus Ministern der ÖVP und der Grünen weiter. Er hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgesprochen, während die FPÖ parteiintern eine Koalitionsverhandlung mit der ÖVP beschlossen hat. Wie tagesschau.de berichtete, bleibt abzuwarten, wie die nächsten Schritte der ÖVP und SPÖ aussehen werden, da beide Parteien auch ohne NEOS eine knappe Mehrheit im Parlament haben.
Die derzeitige politische Lage ist angespannt, und die Unklarheit über die nächsten Schritte könnte sowohl die Handlungsfähigkeit der Regierung als auch die politische Stabilität in Österreich beeinflussen. Die Situation wird weiter beobachtet, während die FPÖ sich in einer starken Position zur Regierungsbildung befindet.
Zusätzlich erklärte zdf.de, dass Schallenberg als proeuropäischer Politiker gilt und in der Vergangenheit EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt hat, während Kickl einen moskau-freundlichen Kurs verfolgt.
