Die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD über die Rentenreform zeigen sowohl Fortschritte in anderen Themen als auch eine spürbare Uneinigkeit im Bereich der Rentenpolitik. Ein zentrales Ziel ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum 1. Juli 2025. Experten warnen jedoch, dass ohne einschneidende Reformen das Rentenniveau in den nächsten 15 Jahren von derzeit 48 % auf lediglich 45 % sinken könnte. Dies hätte fatale Konsequenzen für die finanzielle Sicherheit vieler Rentner in Deutschland, die mehrere tausend Euro weniger Rente erhalten könnten. [Ruhr24 berichtet, dass die SPD für die Verringerung der Altersarmut ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 % festschreiben möchte. Die CDU hingegen setzt auf Wirtschaftswachstum, um stabile Renten zu sichern, nennt dabei jedoch keine konkreten Zahlen.]
Eine Umfrage von Civey zeigt, dass fast ein Drittel der Befragten die Rente als das drängendste sozialpolitische Problem ansieht. Vor diesem Hintergrund stellte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch klar, dass kein Koalitionsvertrag unterschrieben wird, ohne dass das Rentenniveau gesichert ist. Beide Parteien lehnen eine gesetzliche Erhöhung des Renteneintrittsalters ab, sodass dieses weiterhin bei 67 Jahren bleibt.
Vorschläge zur Rentenfinanzierung
Im Laufe der Gespräche kommt die CDU zudem mit dem Vorschlag einer steuerfreien „Aktivrente“. Diese ermöglicht es Rentnern, die weiterhin arbeiten, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei zu beziehen. Parallel plant die SPD, erwerbstätige Rentner durch direkte Auszahlungen von Arbeitgeberbeiträgen zu unterstützen. Experten, wie das ifo Institut, äußern jedoch Bedenken, dass die Vorschläge beider Parteien nicht ausreichend sind, um die langfristigen Herausforderungen im Rentensystem zu bewältigen.
Im Rahmen der Sondierung haben CDU/CSU und SPD außerdem ein Papier erarbeitet, das den Weg für Koalitionsgespräche ebnen soll. Hierbei betonten die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD), dass der Fokus nicht auf Gewinnern oder Verlierern liege, sondern auf neuen partnerschaftlichen Ansätzen. [Morgenpost berichtet, dass Deutschland gegenwärtig mit einer angespannten wirtschaftlichen Lage sowie weltpolitischen Herausforderungen konfrontiert ist. In diesem Kontext wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Gesundheit angestrebt.]
Die wachsende Altersarmut
Die Problematik der Altersarmut wird in diesem politischen Kontext immer drängender. Laut aktuellen Zahlen leben immer mehr Senioren am Existenzminimum. Im Juni 2024 bezogen bereits 728.990 Menschen Grundsicherung im Alter, was einen Anstieg von 37.000 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Armutsgefährdungsquote bei Senioren lag 2023 bei 18,1 Prozent, wobei insbesondere über 65-Jährige in Bayern stark betroffen sind, wo 21,4 Prozent armutsgefährdet sind.
Ein weiteres alarmierendes Faktum ist, dass trotz mehrjähriger Erwerbstätigkeit viele Senioren weiterhin mit geringen Renten auskommen müssen. Über 33 % der Rentner mit 40 Versicherungsjahren erhalten 2023 weniger als 1.250 Euro monatlich. Dies zeigt die Dringlichkeit, umfassende Reformen in der Renten- und Sozialpolitik zu initiieren, um zukünftigen Generationen einen würdigen Lebensabend zu gewährleisten. [Buerger-geld hebt hervor, dass die Dunkelziffer der Altersarmut möglicherweise sogar höher ist, weil viele Betroffene sich nicht trauen, staatliche Leistungen zu beantragen.]
Abschließend bleibt zu hoffen, dass die laufenden Verhandlungen zwischen den Parteien nicht nur zu einer Einigung führen, sondern auch konkrete Maßnahmen hervorgebracht werden, um die Altersarmut in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen und sozialpolitische Stabilität zu schaffen.
