Am Wochenende des 12. Januar 2025 erlebte die Stadt Riesa einen Ausnahmezustand, ausgelöst durch den AfD-Bundesparteitag. Über 15.000 Menschen versammelten sich zu zahlreichen Protestaktionen gegen die rechtspopulistische Partei. Diese Demonstrationen führten zu einer weitreichenden Absperrung der Stadt durch die Polizei, die in großer Zahl im Einsatz war. Die zentrale Einkaufsmeile Riesa war am Samstagvormittag fast verwaist, da viele Geschäfte geschlossen blieben.
Janette Krake, Besitzerin eines Blumenladens, berichtete von gravierenden Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent. Trotz ihrer Sorgen über mögliche Ausschreitungen entschloss sie sich, ihren Laden offen zu halten. Auch Heiko Ecke, ein Anwohner, musste nach einer Nachtschicht aufgrund der Straßensperrungen beinahe eine Stunde zu Fuß nach Hause laufen. Währenddessen informierte Jennifer Katzke über Krisensitzungen im Pflegebereich, da viele Kollegen aufgrund der Absperrungen nicht erreichbar waren.
Proteste und Polizeieinsätze
Die Proteste gerieten teilweise in die Kritik, insbesondere wegen der Polizeipräsenz und des Einsatzes von Schlagstöcken. Laut Polizeisprecher Marko Laske verlief die Lage am Samstag jedoch überwiegend friedlich und „entspannt“. Diese Einschätzung wurde von den Protestinitiatoren nicht geteilt. Sie äußerten Entsetzen über Berichte von Verletzten und Repressionen durch die Polizei, darunter ein Vorfall mit dem Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der während der Proteste von Polizisten geschlagen und kurzzeitig bewusstlos wurde.
Erste Berichte über Grundrechtseinschränkungen bei den Demonstrationen wurden bestätigt, während Sachsens Innenminister Armin Schuster die Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens der Polizei betonte. Dies führte zu internen Ermittlungen gegen einen Beamten wegen möglicher Körperverletzung im Amt. Sechs Polizeibeamte wurden bei den Einsätzen leicht verletzt.
Reaktionen aus der Bevölkerung
Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung fielen gemischt aus. Corina Hundt, eine Anwohnerin, fühlte sich durch die Absperrungen eingeschränkt, zeigte jedoch Verständnis für die Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit. Oberbürgermeister Marco Müller bewertete die Situation als „sehr gemischt“ und lobte die Polizei für ihre Arbeit, berichtete jedoch auch von den finanziellen Einbußen der Geschäfte.
Laut der Initiative „Riesa für alle“ beteiligten sich etwa 80 Prozent der Demonstrierenden an den friedlichen Protesten waren junge Leute. Trotz der angespannten Atmosphäre blieb die Stadt Riesa von nennenswerten Schäden verschont, was viele Bürger als positiv betrachteten. Die Vorfälle und Erfahrungen aus diesem Wochenende könnten langfristige Auswirkungen auf die Protestbewegungen in der Region haben.
Angesichts der steigenden Zahl an Demonstrationen und Gegenprotesten suchen Wissenschaftler des Protestinstituts nach Wegen, um Protestdynamiken besser zu verstehen und aufzubereiten. Sie haben eine Online-Plattform entwickelt, die systematisch erhobene Daten zu Protestaktionen in Deutschland präsentiert und ab dem 7. März 2025 frei zugänglich sein wird.
